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Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich gestern auf Antrag von Kevin Hönicke, Christopher Jäschke, Annika Klose, Julie Rothe, Ferike Thom einstimmig gegen Artikel 13 ausgesprochen und fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, einer Reform des Urheberrechts nur zuzustimmen, wenn Artikel 13 gestrichen wird. Uploadfilter sind zu undifferenziert und gefährden das Recht auf Kunst-und Meinungsfreiheit im Netz. Damit ist klar: Der SPD-Parteikonvent am 23. März […]

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Nach der Hälfte der Wahlperiode können wir Bilanz ziehen: Berlin ist auf einem guten Weg, Berlin wird moderner, gerechter und nachhaltiger. Für uns als SPD ist entscheidend, dass die positive Entwicklung der Stadt bei allen Berlinerinnen und Berlinern ankommt. Darauf richten wir unser Handeln in der Koalition aus. Deshalb sorgen wir für eine starke und leistungsfähige öffentliche Infrastruktur. […]

Etwa 242.000 EU-Bürger*innen, die in Berlin leben, sind bei der Europawahl in Berlin wahlberechtigt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie sich bis zum 5. Mai 2019 beim zuständigen Bezirkswahlamt registrieren lassen, damit sie in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Die Berliner SPD möchte, dass möglichst viele Menschen in Berlin bei der Europawahl am 26. Mai 2019 ihr Wahlrecht nutzen können. Deshalb hat der SPD-Landesverband Berlin unter dem Slogan "Vote Berlin,.Vote Europe." ein […]

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresklausur am 10.2.2019 das Konzept "Ein Neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ beschlossen. Damit stellt die Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt. Und auch mit der neuen Respektrente soll die Lebensleistung besser anerkannt werden. Arbeit muss sich auch in der Rente lohnen: Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Altrer deutlich besser […]