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Diesmal entscheiden die SPD-Mitglieder über die zukünftige SPD-Parteispitze. Am 17. September 2019 kommen die Teams für den SPD-Parteivorsitz auf ihrer #UnsereSPD-Tour um nach Berlin, um sich den Berliner SPD-Mitgliedern vorzustellen und über ihre Vorstellungen für die Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren.- ab 18.30 Uhr im Willy-Brandt-Haus. Wir zeigen die gesamte Veranstaltung als Livestream auf Youtube und auf Facebook. Wir sind überwältigt, wie viele unserer Mitglieder d […]

In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung stellt Michael Müller seine Vorstellungen zur Zukunft der SPD dar: Wir befinden uns mitten im Wandel der Digitalisierung und der Arbeit als zentrale Voraussetzung für Teilhabe und soziale Sicherheit. Die SPD muss diesen Wandel sozial gerecht gestalten – selbstbewusst und programmatisch mit neuen Ideen für eine neue Zeit. Mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit zu schaffen, einen neuen Sozialstaat 2.0 zu entwickeln, das Menschenrecht auf Wohnen zu […]

Mieten und Wohnen ist längst ein bundesweites Thema geworden! Die Kampagne BAUEN, KAUFEN, DECKELN ist ein klares Bekenntnis der Berliner SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Mietendeckel hat die Berliner SPD ein Instrument vorgelegt, dass über die Grenzen der Stadt mit großem Interesse wahrgenommen wird. Jüngst hat der Senat die Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen, jetzt wird der Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist eines besonders wichtig: Der Mietendeckel ist EIN Instrument - […]

Am 2. Juli hat der Berliner Senat das vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller vorgeschlagene Solidarische Grundeinkommen als Berliner Pilotprojekt beschlossen. Ziel des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) ist es, eine Beschäftigungsperspektive für Langzeitarbeitslose jenseits von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zu entwickeln. Damit kann noch in diesem Monat die Vermittlung in das SGE starten. Die 1.000 Stellen werden jetzt bis in das Jahr 2020 hinein nach und […]

In einer Sondersitzung hat sich der Berliner SPD-Landesvorstand am 11. Juni 2019 mit der Lage der Partei befasst. Die SPD Berlin fordert, den ordentlichen Bundesparteitag vorzuziehen, Doppelspitzen statuarisch zu ermöglichen, einen Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms zu starten, eine ehrliche Halbzeitbilanz der Großen Koalition und bei der Neuaufstellung sozialdemokratische Inhalte stärker zu betonen. Das sind insbesondere die Themen Wirschaft, Verteilungspolitik, […]