Donnerstag, 23. Januar 2014

Personalabbau, Geldmangel mitten im Aufschwung City West – der Bezirk kämpft

Die Mitgliederversammlung der Abteilung 75 am 21. Januar 2014 hat den Bezirksbürgermeister zu Gast. Zur Halbzeit seiner Amtszeit zieht Reinhard Naumann (SPD) ein durchwachsenes Fazit. Vor allem der Personalabbau mache dem Bezirk zu schaffen –die Bürgerinnen und Bürger erfahren den Mangel alltäglich.
Der Personalabbau, der bis 2016 zu erfolgen hat, gehe ins „Finale“. Berlin muss insgesamt 100.000 Beschäftigte einsparen, davon 20.000 in den Bezirken, davon 15000 in Charlottenburg-Wilmersdorf. Zurzeit gibt es 2150 Beschäftigte im Bezirk, 250 werden in den Ruhestand gehen, 140 sind noch einzusparen – also alles in Ordnung? Nein, sagt Naumann. Dringend notwendig sei ein Personalmanagement, damit weder Über- noch Unterversorgung in den jeweiligen Ressorts entsteht. Der Altersdurchschnitt der Mitarbeiter_innen liege bei gut 49 Jahren. Die Ausbildung des Nachwuchses erfordere nicht Sparen, sondern  Kapazitäten, von denen es zu wenig gibt. „Wie erfährt die Bürgerin Dienstleistung?“, fragt der Bezirksbürgermeister – eine rhetorische Frage. Das Bezirksamt sie der Sündenbock für die durch den Schuldenabbau verursachten Personalengpässe im Land. Das zeigt sich auch beim Integrations- und Migrationsbeauftragten: Der Bezirk hat rund 323000 Bewohner_innen, davon ein Drittel Menschen „mit Migrationshintergrund“. 17 Prozent der Gesamtbevölkerung haben einen ausländischen Pass. Der Migrationsbeauftragte im Bezirksamt hat eine Mitarbeiterin.

„Was ist sozialdemokratische Haushaltspolitik im Zeichen von Sparen?“

Der Haushalt des Bezirks beträgt etwa 600 Millionen Euro, davon sind aber nur 20 Millionen „freiwillige“, also den Bezirksentscheidungen unterliegende Ausgaben. „Was ist sozialdemokratische Haushaltspolitik im Zeichen von Sparen?“, fragt der Bezirkspolitiker Reinhard Naumann. Die bunte Mischung des Bezirks gelte es zu erhalten, gespeist aus Wohnenden, Geschäftsleuten, Arbeitsplätzen, Tourismus, Studierende, Gastronomie, Asylbewerber_innen, Familien und vielen mehr. „Wir sind stolz auf die Mischung von Leben, Wohnen und Arbeiten“, betont der Referent – und legt einen weiteren Schwerpunkt des Berichts auf die Sicherung bezahlbarer Mieten.

 Ehrenamt füllt Lücken

Das Ehrenamt füllt Lücken der staatlichen Daseinsvorsorge. Diese fragwürdige Entwicklung spiegelt sich auch in auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Naumann erwähnt insbesondere die Bürger für den Lietzensee e.V., die großartige Arbeit leisten. Ohne diesen Verein wäre der öffentliche Park viel weniger lebenswert und gepflegt. Geld, Geld, Geld… – fehlt für Inklusion, Spielplätze, Bürgerservice
Die von der UN geforderte Integration behinderter oder eingeschränkt lernfähiger Kinder und Jugendliche in Regelschulen werde nur mangelhaft umgesetzt, meint Naumann. Ein Grund: Der Bildungssenatorin sei es nicht gelungen, ihrem Ressort die Mittel aus dem Haushalt zu erringen. Die Reformentwicklung der Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien sei dagegen in den letzten zehn Jahren im Bezirk gut gelaufen.

Geld ist auch nötig, um die Familienfreundlichkeit des Bezirks zu erhalten. Die Erneuerung eines Spielplatz koste 30.000 bis 50.000 Euro, betont der Bürgermeister. So hohe Summen könne man „nicht aus der Portokasse“ nehmen.

Hilfe für die Flüchtlinge am Kaiserdamm

Am Kaiserdamm 3 konnte mit Geld aus der Lottostiftung ein weiteres Flüchtlingsheim eröffnet werden. Es bietet Platz für 150 bis 180 Flüchtlinge. Träger ist die Arbeiterwohlfahrt. Die Einrichtung leitet Herr Nadolny. Aktuell befinden sich von den 118 Versorgten 17 schulpflichtige Kinder im Haus, die auf jede Hilfe angewiesen sind, vor allem Spielzeugspenden und Kleidung werden gebraucht. Die Abteilung bereitet eine Hilfsaktion vor.