Dienstag, 21. Mai 2013

KEIN RAUM FÜR NAZIS

„Kein Raum für Nazis“ war der Titel des Vernetzungstreffens, zu dem die Abteilung Rund um den Lietzensee heute, 21. Mai, in ihren Versammlungsraum im Gasthaus Leonhard am Stuttgarter Platz einlud. Anlass war eine von der Polizei als „Ruhestörung“ banalisierte Zusammenrottung in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2013 auf der Wiese am Lietzensee/ Ecke Kaiserdamm, die aufhorchen ließ.
Anwohner_innen hatten in jener Nacht die Polizei alarmiert - beunruhigt durch rechtsradikale Parolen wie „Sieg-Heil“, „Ausländer raus“ und einschlägige Rechtsrock-Musik. Einzelne Medien hatten darüber berichtet. Die Polizeibeamten erschienen, nahmen aber keine Personalien auf. „Sie haben auch nichts in den Akten vermerkt“, berichtete Diana D, eine der wachsamen Nachbarinnen,  den rund 30 interessierten Gästen und Genoss_inn_en. Sie habe nun Anzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung erstattet.
„Sieg heil“ sei strafbar, bestätigte Ulf Bünermann von der senatsgeförderten „Mobilen Beratung gegen den Rechtsextremismus“ (mbr) ): §86 des Strafgesetzbuches verbiete solcherlei Propaganda.

Informieren – Wach bleiben – vernetzen

Offen blieb, warum die Polizeibeamten den Vorfall weder zu den Akten noch ernst genug nahmen, um die Personalien der rechten Randalierer aufzunehmen – immerhin befindet sich in der Nähe ein jüdisches Altersheim, das Tag und Nacht polizeilich gesichert wird, so dass eine gewisse grundsätzliche Sensiblisisität für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundwerte gegen verfassungsfeindliche Tendenzen vorausgesetzt werden darf.
Außer interessierten bzw. engagierten Anwohner_innen und Abteilungsmitgliedern und einer Genossin der Linkspartei kamen auch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Carolina Böhm und Robert Drewnicki sowie Holger Wuttig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Als Vernetzungs-Knoten bot sich die Jungsozialistin Lea Lölhöffel von der Juso-Initiative Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Rechts an: Wer sich in einen Info-Verteiler aufnehmen lassen will, kann auch anonym bleiben, Email reicht aus: lea.loelhoeffel@jusosberlin.de.

 Solidarisch gegen rechts

Diana D.jedenfalls ließ sich in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement nicht  von bestenfalls desinteressierten Beamten entmutigen, sondern initiierte kurzerhand im Anschluss an die "Ruhestörung" ein Nachbarschafts-Informationstreffen am 12. Mai, um die Anwohner_innen auf die Vorfälle aufmerksam zu machen,

Lea Lölhöffel berichtete, dass einige rassistische, antisemitische bzw. homophobe Schmierereien, Angriffe und Drohungen im Bezirk verzeichnet wurden. Das Gebiet  zeige sich jedoch hinsichtlich Nazi-Propaganda vergleichsweise unauffällig. Deshalb sei es vermutlich wenig sinnvoll, meinte z.B. Robert Drewnicki, den Vorfällen größere Bedeutung zu geben als sie verdienten. Die Teilnehmer_innen desVernetzungstreffens waren sich denn auch einig, die Einzelaktion Rechtsgerichteter am Lietzensee nicht aufzuwerten oder gar zu verallgemeinern. Es gelte, die Polizei zu sensibilisieren, Aufklärung über das laxe Vorgehen am 8./9. Mai zu erzwingen, bestehende partei- und initiativenübergreifende Netzwerke zu nutzen  und ingesamt, achtsam bleibend, zu informieren, "auch gemeinsam mit Jugendclubs, Sportvereinen, anderen Parteien, Bürger_innen-Initiativen" sagte Carolina Böhm. Damit Nazis und andere menschenrechtsfeindliche Gesinnungen sichtbar werden, bevor sie unsichtbar an Boden gewinnen und größeren Schaden anrichten können.