Dienstag, 25. September 2012

Deutschland 2020 - Wohin?

Unter dem Motto "Deutschland 2020 - So wollen wir morgen leben" fand am 14./15.09. der Zukunftskongress der SPD Bundestagsfraktion statt: Eine Veranstaltung mit prominenten Rednern, interessanten Diskussionsrunden und guter Verpflegung.
Der ersten Tag war den einzelnen Themen des Kongresses gewidmet, die seit dem Start des ‚Projektes Zukunft’ im Januar 2011 erarbeitet wurden. Die zentralen Fragen lauteten: Wie schaffen wir eine moderne Infrastruktur als zukünftige Grundlage der deutschen Wirtschaft? Wie lässt sich der Arbeitsmarkt neu ordnen und soziale Verwerfungen vermeiden? Welchen Einfluss kann Politik auf die so genannte Kreativwirtschaft nehmen? Welches Bildungssystem brauchen wir? Wie funktioniert Integration und Teilhabe? Welche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männer sind notwendig? Und wie sieht ein gerechtes Steuer- und Finanzsystem der Zukunft aus?

Kein Fortschritt ohne Integration und Teilhabe

Sehr gelungen waren die verschiedenen Panels, die zu den einzelnen Themen veranstaltet wurden und unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Vertretern die Möglichkeit gab, Fragen zu stellen und neuen Input zu liefern. Beispielhaft kann hier vom Panel ‚Integration und Teilhabe’ berichtet werden, das von der stellvertretenden SPD Vorsitzenden Aydan Özoguz und dem Hamburger Unternehmer Mehmet Keskin geleitet wurde. Eines der Kernthemen war die Frage, wie können gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies spiegelte wieder, was auch im Zukunftsprogramm formuliert worden war, dass Integration nur über Beschäftigung nachhaltig wirksam sein könne. Dass Integration und Teilhabe immer auch eine gesellschaftspolitische Frage ist, zeigten die kritischen Beiträge aus dem Publikum. Gerade einige junge Menschen aus dem Publikum schilderten ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit alltäglichem, offenem wie subtilem Rassismus in Deutschland. Hier hat das Programm der SPD Nachholbedarf und man sollte sich erneut der Frage widmen, wie eine Kultur der Vielfalt nicht nur auf wirtschaftlicher Grundlage, sondern als ein gesamtgesellschaftlicher Prozess politisch gefördert werden kann. 

Nachdem der Vorsitzende des DGB, Michael Müller, als Gastredner am Abend des ersten Tages alle zurück in die Gegenwart geholt hatte (mit einem pointierten Blick auf die Reizthemen Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Mindestlohn etc.), bestimmten die Protagonisten der Troika den zweiten Tag. Den Anfang machte Frank-Walter Steinmeier, der sich sichtbar am wohlsten fühlte auf „seinem“ Kongress und nochmal die wichtigsten Themen der Zukunft umriss (bei denen von ihm allerdings eher die kommende Bundestagswahl als das Jahr 2020 anvisiert wurde). Tenor der Rede war, dass Deutschland erfolgreich ist und man dies vor allem der SPD und speziell der Agenda 2010 zu verdanken habe.

Steinbrück: Kernthema Wirtschaftspolitik

Nahtlos schloss sich hier Peer Steinbrück an. Wie auch beim Fraktionsvorsitzenden ist die Wirtschaft- bzw. eine erfolgreiche Industriepolitik das Markenzeichen der SPD und Kernthema für die kommenden Bundestagswahlen. Neben der Regulierung des Finanzsystems, sind es Investitionen in die Infrastruktur, die für Prosperität sorgen und so mahnte er die ‚Basis-Genossen/innen’, hier nicht zu stark im Wege zu stehen. Als besonders wichtiges Zukunftsthema nannte er den demographischen Wandel, der unter anderem dazu führe, das immer mehr Repräsentanten älterer Generationen in den Parlamenten säßen und damit automatisch Gegenwartsinteressen an Gewicht gewinnen. Alles in allem kam die Rede beim Publikum besonders gut an und wurde mit reichlich Applaus belohnt.

Soziale Gerechtigkeit im Blick?

Sigmar Gabriel blieb am Samstagnachmittag nur noch die Aufgabe die noch Anwesenden zu verabschieden und eine gute Heimreise zu wünschen. Zuvor hatte er versucht, den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit aufzugreifen. Bis zu dem Punkt, wie diese in der Zukunft gestaltet werden soll, kam er jedoch nicht und betonte stattdessen, das kommende Bundestagsprogramm gemeinsam mit der Basis zu debattieren und zu erarbeiten. Damit bleibt das Fazit, dass eine gerechte und soziale Gesellschaft auch in Zukunft von einer aktiven Bürgerschaft vor Ort immer wieder neu eingefordert werden muss. 

Die Lietzensee-Abteilung verfolgt aufmerksam und diskutiert aktuell die Debatte zur Bundestagswahl. Mit unseren Beiträgen wollen wir auch in Vorbereitung auf den Wahlkampf dafür sorgen, dass Mitbestimmung und -gestaltung nicht den großen Kongressen und Rednern vorbehalten bleibt. Es gibt genug zu tun. 
Robert Westermann, Mitglied der Abteilung 75

Wie es mit Deutschland weiter gehen soll, fragt auch der Bürgerdialog.
Jede Meinung zählt! 
Infos dazu 
gibt es 
hier :)