Donnerstag, 13. September 2012

Altersarmut bekämpfen! SPD Lietzensee beschließt Eckpunkte für eine strukturelle Reform des Rentensystems

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Mitglieder der SPD Abteilung 75 "Rund um den Lietzensee" zur Antragsberatung in Vorbereitung auf den Landesparteitag der SPD Berlin am 27. Oktober 2012. Dabei wurde klar, dass wir die Forderung der SPD Berlin ausdrücklich unterstützen, dass das Rentenniveau nicht auf 43 Prozent im Jahr 2030 absinken darf. Zukünftige Altersarmut muss jetzt bekämpft werden. Das gelingt aber nur, wenn wir die Forderung nach einem solidarischen Alterssicherungssystems konsequent weiterdenken.

Aus diesem Anspruch und der politisch überaus engagierten Debatte ergaben sich folgende Kernforderungen an eine strukturelle Reform der Rentenversicherung:

- Abschaffung des Riester-Faktors und des Nachhaltigkeitsfaktors
- Einführung der Erwerbstätigenversicherung für alle. (Also auch Selbstständige, Beamte, Ärzte, usw.)
- Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (z.Zt. 5.800€ (West) und 4.900€ (Ost))
- Einführung eines Solidaritätsfaktors, der hohe Renten langsam staucht und Rentenvermögen nach unten innersystemisch umverteilt

Diese Forderungen werden seit den 1980er Jahren in Politik und Zivilgesellschaft breit diskutiert. Gerade heute, angesichts schwerer wirtschaftlicher Krisen und einem sehr hohen Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor, sind diese Forderungen aktueller und mehrheitsfähiger denn je. Mehr Flexibilisierung bedarf gleichzeitig mehr gesamtgesellschaftlich getragener Lösungen. Wir werden diese Kernpunkte dem Landesparteitag der SPD Berlin vorlegen und für eine Aufnahme in das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 werben.