Mittwoch, 26. September 2012

Was soll anders werden?

Anders machen, besser machen - mit der SPD! Aber wie? Die BürgerInnen sind gefragt: Was ist zu tun?  Wo drückt der Schuh am meisten? Welche Weiche müssen wir stellen? Welche Entscheidung treffen? Kurz: Was muss besser werden in Deutschland? Antworten erbeten! In dieser Woche hat der Bürgerdialog begonnen: "Ihre Meinung zählt!".

Den offiziellen Startschuss haben der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag aus der eigens eingerichteten "Werkstatt Bürger-Dialog" im Berliner Willy-Brandt-Haus gegeben. Auf dem Potsdamer Platz stellten sich der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig auf dem Potsdamer Platz dem Gespräch mit PassantInnen, anschließend auch im Chat bzw. telefonisch. Auch die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, waren dialogbereit und hörten zu, denn sie sind die Fachleute für die ersten beiden Themenwochen des Bürgerdialogs: "Kinder und Familie" und "Jugend und Bildung".

Bürgerkonferenzen diskutieren

 Insgesamt sind vier Phasen geplant: Bis Dezember 2012 heißt es Meinungen sammeln. Von Januar bis März 2013 sollen Bürgerkonferenzen die Anregungen diskutieren, damit sie dann - Phase 3 - auf einem Bürgerkonvent im März 2013 als konkrete Bürgerprojekte der Partei übergeben werden können. Und damit es nicht bei Buchstaben und Ideen bleibt, sollen diese dann bis Juni 2013 Eingang ins Wahlprogramm 2013 finden. Die SPD nimmt die BürgerInnen beim Wort: Ihre Meinung zählt.

Mehr Informationan zum Bürgerdialog und Material zum Download gibt es hier.

Dienstag, 25. September 2012

Deutschland 2020 - Wohin?

Unter dem Motto "Deutschland 2020 - So wollen wir morgen leben" fand am 14./15.09. der Zukunftskongress der SPD Bundestagsfraktion statt: Eine Veranstaltung mit prominenten Rednern, interessanten Diskussionsrunden und guter Verpflegung.
Der ersten Tag war den einzelnen Themen des Kongresses gewidmet, die seit dem Start des ‚Projektes Zukunft’ im Januar 2011 erarbeitet wurden. Die zentralen Fragen lauteten: Wie schaffen wir eine moderne Infrastruktur als zukünftige Grundlage der deutschen Wirtschaft? Wie lässt sich der Arbeitsmarkt neu ordnen und soziale Verwerfungen vermeiden? Welchen Einfluss kann Politik auf die so genannte Kreativwirtschaft nehmen? Welches Bildungssystem brauchen wir? Wie funktioniert Integration und Teilhabe? Welche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männer sind notwendig? Und wie sieht ein gerechtes Steuer- und Finanzsystem der Zukunft aus?

Kein Fortschritt ohne Integration und Teilhabe

Sehr gelungen waren die verschiedenen Panels, die zu den einzelnen Themen veranstaltet wurden und unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Vertretern die Möglichkeit gab, Fragen zu stellen und neuen Input zu liefern. Beispielhaft kann hier vom Panel ‚Integration und Teilhabe’ berichtet werden, das von der stellvertretenden SPD Vorsitzenden Aydan Özoguz und dem Hamburger Unternehmer Mehmet Keskin geleitet wurde. Eines der Kernthemen war die Frage, wie können gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies spiegelte wieder, was auch im Zukunftsprogramm formuliert worden war, dass Integration nur über Beschäftigung nachhaltig wirksam sein könne. Dass Integration und Teilhabe immer auch eine gesellschaftspolitische Frage ist, zeigten die kritischen Beiträge aus dem Publikum. Gerade einige junge Menschen aus dem Publikum schilderten ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit alltäglichem, offenem wie subtilem Rassismus in Deutschland. Hier hat das Programm der SPD Nachholbedarf und man sollte sich erneut der Frage widmen, wie eine Kultur der Vielfalt nicht nur auf wirtschaftlicher Grundlage, sondern als ein gesamtgesellschaftlicher Prozess politisch gefördert werden kann. 

Nachdem der Vorsitzende des DGB, Michael Müller, als Gastredner am Abend des ersten Tages alle zurück in die Gegenwart geholt hatte (mit einem pointierten Blick auf die Reizthemen Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Mindestlohn etc.), bestimmten die Protagonisten der Troika den zweiten Tag. Den Anfang machte Frank-Walter Steinmeier, der sich sichtbar am wohlsten fühlte auf „seinem“ Kongress und nochmal die wichtigsten Themen der Zukunft umriss (bei denen von ihm allerdings eher die kommende Bundestagswahl als das Jahr 2020 anvisiert wurde). Tenor der Rede war, dass Deutschland erfolgreich ist und man dies vor allem der SPD und speziell der Agenda 2010 zu verdanken habe.

Steinbrück: Kernthema Wirtschaftspolitik

Nahtlos schloss sich hier Peer Steinbrück an. Wie auch beim Fraktionsvorsitzenden ist die Wirtschaft- bzw. eine erfolgreiche Industriepolitik das Markenzeichen der SPD und Kernthema für die kommenden Bundestagswahlen. Neben der Regulierung des Finanzsystems, sind es Investitionen in die Infrastruktur, die für Prosperität sorgen und so mahnte er die ‚Basis-Genossen/innen’, hier nicht zu stark im Wege zu stehen. Als besonders wichtiges Zukunftsthema nannte er den demographischen Wandel, der unter anderem dazu führe, das immer mehr Repräsentanten älterer Generationen in den Parlamenten säßen und damit automatisch Gegenwartsinteressen an Gewicht gewinnen. Alles in allem kam die Rede beim Publikum besonders gut an und wurde mit reichlich Applaus belohnt.

Soziale Gerechtigkeit im Blick?

Sigmar Gabriel blieb am Samstagnachmittag nur noch die Aufgabe die noch Anwesenden zu verabschieden und eine gute Heimreise zu wünschen. Zuvor hatte er versucht, den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit aufzugreifen. Bis zu dem Punkt, wie diese in der Zukunft gestaltet werden soll, kam er jedoch nicht und betonte stattdessen, das kommende Bundestagsprogramm gemeinsam mit der Basis zu debattieren und zu erarbeiten. Damit bleibt das Fazit, dass eine gerechte und soziale Gesellschaft auch in Zukunft von einer aktiven Bürgerschaft vor Ort immer wieder neu eingefordert werden muss. 

Die Lietzensee-Abteilung verfolgt aufmerksam und diskutiert aktuell die Debatte zur Bundestagswahl. Mit unseren Beiträgen wollen wir auch in Vorbereitung auf den Wahlkampf dafür sorgen, dass Mitbestimmung und -gestaltung nicht den großen Kongressen und Rednern vorbehalten bleibt. Es gibt genug zu tun. 
Robert Westermann, Mitglied der Abteilung 75

Wie es mit Deutschland weiter gehen soll, fragt auch der Bürgerdialog.
Jede Meinung zählt! 
Infos dazu 
gibt es 
hier :)

UmFAIRteilen: Wir machen mit!


 Auf zum bundesweiten Aktionstag: Die SPD Berlin und die Jusos Berlin rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration "UmFAIRteilen-Reichtum besteuern" am 29.9.2012 um 11:30 am Potsdamer Platz.
 Wir gehen gemeinsam auf die Straße mit: Arbeitwohlfahrt, DGB Jugend, Naturfreunde Deutschlend SJD-Die Falken und vielen mehr:


 Wir demonstrieren gemeinsam:Für eine wirksame Vermögenssteuer.
Gegen das Auseinanderklaffen der Arm-Reich-Schere.


Kommt zahlreich.
Sagt es weiter.
Schickt den Aufruf in eure Netzwerke. Wir sind viele :)

Demo: Sonnabend, 29. September um 11:30 Uhr am Potsdamer Platz.
Die Abschlusskundgebung: 14:00 bis 16:00 Uhr am Neptunbrunnen am Roten Rathaus, Berlin- Mitte
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Donnerstag, 13. September 2012

Altersarmut bekämpfen! SPD Lietzensee beschließt Eckpunkte für eine strukturelle Reform des Rentensystems

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Mitglieder der SPD Abteilung 75 "Rund um den Lietzensee" zur Antragsberatung in Vorbereitung auf den Landesparteitag der SPD Berlin am 27. Oktober 2012. Dabei wurde klar, dass wir die Forderung der SPD Berlin ausdrücklich unterstützen, dass das Rentenniveau nicht auf 43 Prozent im Jahr 2030 absinken darf. Zukünftige Altersarmut muss jetzt bekämpft werden. Das gelingt aber nur, wenn wir die Forderung nach einem solidarischen Alterssicherungssystems konsequent weiterdenken.

Aus diesem Anspruch und der politisch überaus engagierten Debatte ergaben sich folgende Kernforderungen an eine strukturelle Reform der Rentenversicherung:

- Abschaffung des Riester-Faktors und des Nachhaltigkeitsfaktors
- Einführung der Erwerbstätigenversicherung für alle. (Also auch Selbstständige, Beamte, Ärzte, usw.)
- Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (z.Zt. 5.800€ (West) und 4.900€ (Ost))
- Einführung eines Solidaritätsfaktors, der hohe Renten langsam staucht und Rentenvermögen nach unten innersystemisch umverteilt

Diese Forderungen werden seit den 1980er Jahren in Politik und Zivilgesellschaft breit diskutiert. Gerade heute, angesichts schwerer wirtschaftlicher Krisen und einem sehr hohen Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor, sind diese Forderungen aktueller und mehrheitsfähiger denn je. Mehr Flexibilisierung bedarf gleichzeitig mehr gesamtgesellschaftlich getragener Lösungen. Wir werden diese Kernpunkte dem Landesparteitag der SPD Berlin vorlegen und für eine Aufnahme in das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 werben.