Samstag, 7. Juli 2012

„Mietenpolitik ist Sozialpolitik“

Erster Lietzensee-Dialog der Abteilung 75: Öffentliche Debatte über aktuelle und künftige Weichenstellungen gegen Mietwucher, Wohnraumspekulation und soziale Entmischung von Stadtteilen

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28 aus Abschnitt II (Grundrechte, Staatsziele).

Papier ist geduldig. In der Wirklichkeit verpflichtet Eigentum an Wohnungen oft in erster Linie zu profitablen Geschäften. Und die Bedingungen dafür haben sich seit der Aufhebung der Mietpreisbindung, dem Zusammenwachsen der Stadthälften und im Zuge der weltweiten Deregulierung enorm verbessert. Die Folgen sind vor allem in den Innenstadtbezirken Berlins spürbar – auch zum Beispiel am schicken Lietzensee.
Die Abteilung 75 „Rund um den Lietzensee“ hat deshalb eine öffentliche Diskussionsveranstaltung organisiert, um sich bei ExpertInnen zu informieren und mit ihnen zu diskutieren, wie die SPD MieterInnen besser vor Wuchermieten und Vertreibung schützen kann. „Steigende Mieten – Stopp“, fordert der Abteilungs-Flyer, „Politik muss handeln, damit Wohnen bezahlbar bleibt“.

Müller: „Wir spüren in der Stadt alle, dass sich etwas verändert.“

Auf dem Podium im Bootshaus Stella war u. a. Ingo Egloff, Berichterstatter für Mietrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Der Hamburger macht klar, wie nötig es ist, die Mietsteigerung zu dämpfen: Die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen – und auf zehn Prozent bei Neuvermietungen. Ob das reicht? Lange Jahre schien es, als hätte die SPD sich als Mieterpartei vergessen – gerade auf Bundesebene, wo die Rahmenbedingungen für das Mietrecht im BGB gesetzt werden. Der Wind hat sich also gedreht: Ein politisches Eingreifen ins Marktgeschehen ist nicht mehr ganz so verpönt wie noch vor wenigen Jahren. Die Marktgläubigkeit stellt sich nun als das heraus, was sie von Beginn an war: neoliberale Ideologie. Sozialverträgliches Zusammenleben in der Stadt richtet der Markt allein eben nicht. Die SPD erkenn wieder: Politik muss steuern, Grenzen, Prioritäten und Ziele setzen – ausgehend von Werten, die nicht ausschließlich auf Profitmaximierung einiger weniger basieren, denn sobald Mietwohnungen nach marktwirtschaftlichen Kriterien „liberalisiert“ und global gehandelt werden, schießen die Preise an begehrten Orten in die Höhe, es entstehen Ghettos von Besserverdienenden hier und sozial Schwachen dort, es müssen kleine Läden ebenso weichen wie die „kleine Leute“. Eine solche Entwicklung kann eine engagierte Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert nicht wollen. Und so bezeichnet auch der Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff es als „originäre Aufgabe“ der SPD, gegen gesellschaftliche Spaltung anzugehen und für die Rechte der 39 Millionen Menschen Deutschlands, die in Mietwohnungen leben, einzutreten: „Wer anders als wir?“, fragt Egloff.

Ülker Radziwill spricht beherzt gegen den lauten Regen und die Nachwirkungen des verblassenden Zeitgeists an und betont die sozialpolitischen Aspekte sozialdemokratischer Mietenpolitik.  „Da gibt es einen Paradigmenwandel in der SPD“, stellt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Die Gegend rund um den Lietzensee gehört ebenso zu ihrem Wahlkreis wie der Klausener Platz Kiez: Solange jedes dritte Berliner Kind in Armut aufwächst und Altersarmut zunimmt, bleibe das Thema gerade in den Großstädten virulent. In Berlin wohnen nur 15 Prozent der EinwohnerInnen im Eigentum, 85 Prozent mieten ihre Wohnung oder ihr Haus.

Den Paradigmenwechsel hin zu genuin sozialdemokratischer, im Kern gesamtgesellschaftlicher Verantwortung macht auch der neue Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller deutlich: In Sachen Mietpolitik äußert er sich klarer als seine Vorgängerin. Die 30.000 neu zu bauenden Wohnungen, die er mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften plant, sollen nur ein Anfang sein. “Wir spüren in der Stadt alle, dass sich etwas verändert“, sagt Müller. Außer diesen Neubauvorhaben nennt er das „Bündnis für bezahlbare Mieten“ und die Bundesratsinitiativen des Berliner Senats. Zudem strebt Müller an, die Mieten in städtischen Wohnungen nach Einkommen zu staffeln und die Zweckentfremdung für Ferienwohnungen und andere gewerbliche Nutzung  zumindest in den Innenstadtbezirken zu verbieten – ein Revival der Zweckentfremdungsverbotsverordnung kündigt sich an. Eine Bürgerin hakt nach, ob es nicht für den gesamten Stadtbereich verboten sein sollte, Mietwohnungen spekulativ leer stehen zu lassen oder als Ferienwohnungen zu vermieten. Der Senator ist skeptisch, weil es nicht überall notwendig und dann auch juristisch schwierig durchzusetzen sei: „Für Berlin gibt es keinen Königsweg.“ Nur ein Bündel an Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen könne wirken.

Programmatisch wie faktisch Klarheit schaffen

Mietrecht und Mietenpolitik bleibt für interessierte Laien schwer durchschaubar. Sichtbar und spürbar sind aber die Auswirkungen und die Zahlen, die der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Rainer Wild vorträgt: Die Mieten steigen stark an. Circa 25 Prozent des durchschnittlichen Berliner Einkommens entfällt heute auf die Mietkosten, ähnlich sieht es in Köln oder Hamburg aus. Vor 15 Jahren waren es nur 15 Prozent. Rainer Wild hält die von Bausenator Müller angekündigten Maßnahmen für „geeignet“, wünscht sich aber ein generelles Verbot der Zweckentfremdung für das gesamte Stadtgebiet, bundespolitisch klare Vorgaben und mehr städtische Wohnungen, die ein echtes Gegengewicht gegen den freien (Wucher)Markt bilden könnten.
Angesichts eines Marktes, der Wohnungen zur Ware macht, gesteuert von anonymen Firmen, die unbesehen Eigentumswohnungen und Häuser kaufen, teuer sanieren und teuer neuvermieten, wirkt der sozialdemokratische Versuch, „Fehlentwicklungen“ auf dem Wohnungsmarkt sozial verträglich zu lindern, auf viele zaghaft. Da finanziert der Staat in seiner Not Wohnberechtigungsscheine, Sozialleistungen, Betriebskosten etc. für sozial Schwache – und subventioniert damit indirekt ausgerechnet diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt kassieren. Eine finanzschwache Sozial- und Wohnungspolitik zieht ihre immer kleiner werdende Decke mal hierhin, mal dorthin, sieht sich unter Sparzwang gezwungen, den Mangel zu moderieren, auf den Markt zu reagieren und würde aber doch viel lieber soziale Stadtentwicklung vorausschauend und nachhaltig gestalten. Geld in die Hand zu nehmen und in die Zukunft zu investieren – ein Wunschtraum? „Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau neu denken und Soziales Wohnen organisieren“, fordert Ülker Radziwill.

So nähert sich auch diese Diskussion um Mietenpolitik rasch den grundsätzlichen Fragen und macht deutlich, wie sehr das Thema Wohnen an die individuelle wie gesellschaftliche Substanz geht: ein Lebensthema – und eine der politischen Kernfragen für Berlin und andere Städte: Ohne sozialdemokratisches Mietrecht wird sich die Situation kaum verbessern. Da gilt es, auch im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2013, programmatisch wie faktisch, Klarheit zu schaffen.

Katharina Körting, Schriftführerin Abteilung 75