Sonntag, 20. Mai 2012

Infos zur Mietenpolitik

Mit den Ergebnissen der vergangenen Mitgliederversammlung zur Mitenpolitik ging die SPD Lietzensee am Samstag auf den Stuttgrater Platz. Den Eindruck, dass die Mieten rasant steigen, haben auch die AnwohnerInnen rund um das Amtsgericht. Viele berichten von langer Suche, hohen Preisen, Mieterhöhungen, usw.
Insbesondere folgende vier Punkte haben wir dieses Mal diskutiert:

Wir haben erreicht, dass die im August 2011 die auslaufende Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert worden ist! In Berlin sind alle Mieterinnen und Mieter Im Falle der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen drei Jahre vor Kündigungen geschützt. In Bezirken mit nachgewiesener Wohnungsknappheit - Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof- Schöneberg und Pankow - durch die Kündigungsschutzklausel- Verordnung auch weiterhin sieben Jahre.

 Wir fordern die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wieder einzuführen. Damit wird verhindert, dass zigtausend Mietwohnungen – insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf – dauerhaft leer stehen oder als Zweit-, Dritt- oder Ferienwohnung genutzt werden.

Wir fordern, bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die Anfangsmiete auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Zurzeit dürfen Vermieter die Wohnungsmieten wahllos festsetzen. Derzeit besteht keine bundesgesetzliche Regelung, um bei Neuvermietungen einen massiven Preisanstieg zu verhindern.

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll verändert werden. Derzeit dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um 20% erhöhen. Dies übersteigt bei Weitem die gegenwärtige Reallohnentwicklung. Deshalb fordern wir, dass Vermieter die Mieten höchstens um 10% innerhalb von vier Jahren erhöhen dürfen!

Wenn Sie Fragen zu diesen oder weiteren Themen haben, nehmen Sie gleich mit uns Kontakt auf. Oder kommen Sie bei der nächsten Gelegenheit einfach mal vorbei.