Donnerstag, 3. Mai 2012

Erster Mai: Die Lietzensee-Abteilung auf der DGB-Demo

Über 400.000 TeilnehmerInnen kamen zu den bundesweiten Kundgebungen am 1. Mai. Viele trieb vor allem die Sorge um Europa auf die Straßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB kritisierte die Krisenpolitik der Bundesregierung und den rigiden Sparkurs der Europäischen Union. Die Gewerkschaften forderten ein europäisches Investitionsprogramm gegen die Finanzkrise und eine Neuordnung des Arbeitsmarktes.


Für Mindestlohn, Transaktionssteuer, soziale Gerechtigkeit: Die Lietzensee-Abteilung marschierte mit.

 

Gegen den Fiskalpakt rüsten sich die Gewerkschaften zum Widerstand. Dieser soll den Ländern vorschreiben, ihre Schulden schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dann müssten alle Steuereinnahmen für die Tilgung der Schulden eingesetzt werden – faktisch ein Kahlschlag für Sozialstaat und Daseinsvorsorge.

Wirksamere Vermögenssteuern, ein höherer Spitzensteuersatz und die Einführung der Transaktionssteuer wären hilfreicher, erklärte der GEW-Gewerkschafter Ulrich Thöne auf der Berliner Maikundgebung. Dann könnten die Länder in Bildung und Forschung investieren und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, anstatt sich neue (teure) Probleme einzuhandeln. Diese Forderungen unterstützt die SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient.