Sonntag, 20. Mai 2012

Infos zur Mietenpolitik

Mit den Ergebnissen der vergangenen Mitgliederversammlung zur Mitenpolitik ging die SPD Lietzensee am Samstag auf den Stuttgrater Platz. Den Eindruck, dass die Mieten rasant steigen, haben auch die AnwohnerInnen rund um das Amtsgericht. Viele berichten von langer Suche, hohen Preisen, Mieterhöhungen, usw.
Insbesondere folgende vier Punkte haben wir dieses Mal diskutiert:

Wir haben erreicht, dass die im August 2011 die auslaufende Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert worden ist! In Berlin sind alle Mieterinnen und Mieter Im Falle der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen drei Jahre vor Kündigungen geschützt. In Bezirken mit nachgewiesener Wohnungsknappheit - Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof- Schöneberg und Pankow - durch die Kündigungsschutzklausel- Verordnung auch weiterhin sieben Jahre.

 Wir fordern die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wieder einzuführen. Damit wird verhindert, dass zigtausend Mietwohnungen – insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf – dauerhaft leer stehen oder als Zweit-, Dritt- oder Ferienwohnung genutzt werden.

Wir fordern, bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die Anfangsmiete auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Zurzeit dürfen Vermieter die Wohnungsmieten wahllos festsetzen. Derzeit besteht keine bundesgesetzliche Regelung, um bei Neuvermietungen einen massiven Preisanstieg zu verhindern.

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll verändert werden. Derzeit dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um 20% erhöhen. Dies übersteigt bei Weitem die gegenwärtige Reallohnentwicklung. Deshalb fordern wir, dass Vermieter die Mieten höchstens um 10% innerhalb von vier Jahren erhöhen dürfen!

Wenn Sie Fragen zu diesen oder weiteren Themen haben, nehmen Sie gleich mit uns Kontakt auf. Oder kommen Sie bei der nächsten Gelegenheit einfach mal vorbei.

Donnerstag, 17. Mai 2012

Was Wohnen wert ist

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28 aus Abschnitt II (Grundrechte, Staatsziele).

Doch Papier ist geduldig. In der Wirklichkeit verpflichtet Eigentum an Wohnungen oft in erster Linie zu profitablen Geschäften. Und die Bedingungen dafür haben sich seit dem Zusammenwachsen der Stadthälften im Zuge von Deregulierung und internationaler Anziehungskraft der Stadt enorm verbessert. Die Folgen sind in den Innenstadtbezirken spürbar – auch bei uns, rund um den Lietzensee. Wir haben Rudi Kujath  eingeladen, um uns über vergangene und aktuelle Entwicklungen zu informieren und mit uns zu diskutieren. Die Mitgliederversammlung der Abteilung 75 berührte interessante Fragen:

Was ist Wohnen wert? Wem nützt Leerstand? Welches Verwaltungshandeln ist sinnvoll? Wie funktioniert Verdrängung? Warum sind Wohnungen zur Ware geworden? Wer profitiert? Welche politischen Entscheidungen sind auf Landesebene überhaupt möglich bzw. rechtens?

Jedes dritte Berliner Kind wächst in Armut auf


Der Fachmann Rudi Kujath lieferte eine Menge Fakten: 1,9 Millionen Wohnungen stehen für 3,4 Millionen EinwohnerInnen zur Verfügung. Die Mieten steigen. Die Wohnungen sogar im einstmals „Sozialen Wohnungsbau“ sind für viele sozial Schwache zu hoch. JedeR dritte Minderjährige in der Stadt wächst in Kinderarmut auf. Die Hälfte der Bevölkerung hat sich seit 1990 ausgetauscht: Zwei Millionen zogen fort, 2,16 Millionen sind zugewandert. Die Versingelung der Haushalte schreitet voran. Berlin hat bundesweit mit rund 13 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, 17 Prozent der BewohnerInnen beziehen Hartz IV. Die Leerstandsreserve ist fast aufgebraucht und wird im Jahr 2020 voraussichtlich nur noch 2,1 Prozent betragen.  Die Folge: Wohnungssuchende erleben ähnliche „Deals“ wie zu Beginn der 70er Jahre im Westteil der Stadt, als so genannte „Abstandszahlungen“ von MieterInnen an VermieterInnen einen einträchtigen grauen Markt bedienten: Man war froh, wenn man überhaupt eine Wohnung fand. Doch auch die weniger sozial belasteten Quartiere leiden unter künstlichem Wohnungsleerstand, unbezahlbaren Neuvermietungen oder der neuen „Masche“, Wohnungen als Mini-Hotels anzubieten.

 Achtung Miethai!


Rudi Kujath warb für Wohnungsneubau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Gefördert von der öffentlichen Hand, indem z.B. kostenlos landeseigene Grundstücke den Gesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Genau das hat der amtierende Senat gerade beschlossen. Allerdings hält Kujath die dem Finanzsenator abgetrotztden 14 Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds, die für soziales Wohnen "freigestellt" werden, ert für einen Anfang.  Die Mietpreissteigerung könne durch mehr Wohnraum gebremst werden: Je mehr Wohnungen am Markt sind, umso weniger heftig die Nachfrage. Eine Art staatliche Nachfrageregulierung. Doch Bauen kostet Geld, die Stadt hat keines, und die finanziell wie personell ausgedünnten Stadtplanungsämter können oft nicht einmal die Plaungsvoraussetzung (wie Bebauungspläne oder Genehmigungen) für den Wohnungsneubau schaffen, während die Sozialämter ihrerseits kaum mit der Bearbeitung der Anträge auf  Unterstützung hinterherkommen. Frei finanzierter Wohnungsbau „rechnet“ sich laut Kujath erst, wenn die Miete später mindestens 9,50 Euro pro Quadratmeter beträgt – nettokalt. Ohne dies kein Profit und mithin kein Anreiz zum Bauen. Also müsse der Staat ran, auch mit Blick auf die zu erwartende Preissteigerung im kommenden Mietspiegel. „Ihr werdet erschüttert sein vom nächsten Mietspiegel“, prophezeite Kujath. „Jeder, der heute seine Wohnung kündigt, ist ein Vollidiot.“ Und: Ohne eine effektive, kreative Öffentlichkeitsarbeit gehe gar nichts. Plakate mit „Achtung Miethai“ sollten auf sozial unseriöse Geschäftsmodelle hinweisen. Gerade beim Thema Wohnen geht es um solidarität und gegenseiteige Aufmerksamkeit.

 

Wohnen geht an die Substanz - der Einzelnen wie der Gesellschaft


Allerdings, so der allgemeine Eindruck der Abteilung, ähnelt der sozialdemokratische Versuch, „Fehlentwicklungen“ auf dem WohnungsMARKT  sozial (v)erträglich zu lindern, immer deutlicher dem Kampf Davids gegen Goliath – noch erschwert durch einen abgemagerten David, der seinen Spargürtel von Tag zu Tag enger schnüren muss, während anderswo der Speckgürtel zunimmt. Da finanziert der Staat in seiner Not Wohnberechtigungsscheine, Sozialleistungen, Betriebskosten etc. für sozial Schwache – und subventioniert damit indirekt ausgerechnet diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt kassieren. Eine finanzschwache Sozial- und Wohnungspolitik zieht ihre immer kleiner und fadenscheiniger werdende Decke mal hierhin, mal dorthin, sieht sich unter Sparzwang gezwungen, den Mangel zu moderieren, auf den Markt zu reagieren – und würde doch viel lieber Soziale Stadtentwicklung vorausschauend und nachhaltig gestalten.
Neubau ist aber nur eine Maßnahme unter mehren. Auch den Altbestand  dürfe man nicht vernachlässigen, meinte Ülker Radziwill, Mitglied des Abgeordnetenhauses.   „Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau neu denken und Soziales Wohnen organisieren“, forderte Ülker Radziwill.


So näherte sich die  Diskussion rasch den grundsätzlichen, auch sozialdemokratisch grundsätzlichen Fragen und machte deutlich, wie sehr die Themen Wohnen, Mieten, Wohnungsbau an die individuelle wie gesellschaftliche Substanz gehen. Wer wo unter welchen Bedingungen mit wem wohnen kann, ist Lebensthema – und politische Kernfrage. Grundsätzliche Entscheidungen sind ebenso erforderlich wie konkrete Maßnahmen. Nur auf Marktregulation über Neubau zu setzen, kann keine politische Antwort sein.

Wohnen  - keine Ware sondern Grundrecht


Die Berliner SPD und der Senat sind seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 bereits wichtige Schritte gegangen. Sowohl die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel in 2011, die Bereitstellung landeseigener Grundstücke, der Neubau von 30.000 Wohnungen und auch die geplante Verabschiedung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung sind richtig und wichtig. Die jetzt angekündigte Begrenzung der Mieten auf maximal 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für sozial Schwache geht noch einen deutlichen Schritt weiter: Hier wird der geringen bis negativen Reallohnentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung getragen, indem einen Einkommensorientierung bei der Mietpreisgestaltung zugrunde gelegt wird. Das erinnert an die Mietpreisbindung, die bis in die späten achtziger Jahre das Grundrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt gestellt hat.


Es gilt, weit über ein, zwei, drei Legislaturperioden hinaus zu denken und doch zügig zu handeln. Die Abteilung 75 beschloss, in Gruppen am Thema dran zu bleiben, dessen Teilbereiche nach und nach zu erschließen, um bald deutliche inhaltliche Impulse in die Partei zu geben – auch im Hinblick auf eine mögliche Positionierung für 2013. Wir machen uns sachkundig und beschlussfähig: über Bundesmietpolitik, Landespolitik, die Ziele von sozialer Stadtentwicklung. Wer uns unterstützen will, ist herzlich willkommen.

Der Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung bundeseinheitlichen Mietrechts schreibt Kujath wenig Chancen zu: Flächenstaaten mit vielen Eigentumswohnungen und Eigenheimen hätten kein Interesse an Mietenkontrolle. Doch das reicht uns nicht aus. Der Verweis auf alte Interessenskonflikte darf uns nicht davon abhalten, mit anderen Stadtstaaten und bevölkerungsreichen Flächenländern an einer erfolgreichen bundespolitischen Trendwende gegen die unsoziale schwarz-gelbe Vermieterpolitik zu arbeiten. Auch die Bundestagsfraktion der SPD ist an dem Thema dran und fordert analog zur berliner Bundesratsinitiative auf der Plenarsitzung am 11. Mai 2012, dass bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die Anfangsmiete auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird und die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete des § 558 Abs. 3 BGB verändert wird, so dass sich die Miete innerhalb von vier Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559-560 BGB abgesehen, um nicht mehr als zehn vom Hundert erhöht wird.

Für Mitte Juni organisieren wir als ersten LIETZENSEE-DIALOG eine große öffentliche Veranstaltung zum Thema Mietenpolitik mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller, Ülker Radziwill, dem hamburgischen Bundestagsabgeordneten Ingo Egloff und anderen: Alle BürgerInnen sind eingeladen zu Information, Diskussion und konstruktivem Gespräch. Termin und Ort folgen in Kürze. Denn wir sind nicht ganz so geduldig wie das Papier, die Berliner Verfassung, auf deren Grundlage wir arbeiten:  „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Dienstag, 8. Mai 2012

Stolpersteinputzen zum 8. Mai 2012

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Viele Millionen Menschen mussten währed der Nazidiktatur ihr Leben lassen. Die Verschleppung und Ermordung der sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa gehört zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte.

Auch Rund um den Lietzensee wurden bis in das Jahr 1945 unzählige Menschen von den Nazis verschleppt und ermordet. Die Stolpersteine vor den Häusern erinnern heute an die Nachbarinnen und Nachbarn, die vor 70 Jahren ihr Leben lassen mussten.


Den Tag der Befreiung nimmt die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf zum Anlass, die Stolpersteine im ganzen Bezirk zu putzen, damit sie besser gesehen und sich die Menschen besser vor ihnen verbeugen können. Auch die Abteilung 75 nimmt an dieser aktiven Gedenkarbeit teil.

Weitere Informationen über die Stolpersteine im Bezirk gibt es hier.

Donnerstag, 3. Mai 2012

Erster Mai: Die Lietzensee-Abteilung auf der DGB-Demo

Über 400.000 TeilnehmerInnen kamen zu den bundesweiten Kundgebungen am 1. Mai. Viele trieb vor allem die Sorge um Europa auf die Straßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB kritisierte die Krisenpolitik der Bundesregierung und den rigiden Sparkurs der Europäischen Union. Die Gewerkschaften forderten ein europäisches Investitionsprogramm gegen die Finanzkrise und eine Neuordnung des Arbeitsmarktes.


Für Mindestlohn, Transaktionssteuer, soziale Gerechtigkeit: Die Lietzensee-Abteilung marschierte mit.

 

Gegen den Fiskalpakt rüsten sich die Gewerkschaften zum Widerstand. Dieser soll den Ländern vorschreiben, ihre Schulden schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dann müssten alle Steuereinnahmen für die Tilgung der Schulden eingesetzt werden – faktisch ein Kahlschlag für Sozialstaat und Daseinsvorsorge.

Wirksamere Vermögenssteuern, ein höherer Spitzensteuersatz und die Einführung der Transaktionssteuer wären hilfreicher, erklärte der GEW-Gewerkschafter Ulrich Thöne auf der Berliner Maikundgebung. Dann könnten die Länder in Bildung und Forschung investieren und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, anstatt sich neue (teure) Probleme einzuhandeln. Diese Forderungen unterstützt die SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient.