Mittwoch, 25. April 2012

Für noch mehr soziale Gerechtigkeit mit dem Berlinpass

Der Berlinpass ist wie ein Schlüssel: Seit 2009 erhalten damit BürgerInnen, die staatliche Transferleistungen beziehen, vergünstigten oder kostenfreien  Eintritt bei Kultur, Sport und Freizeit. Die speziellen Ermäßigungen sollen nun auch anderen Bedürftigen zukommen. Das zumindest fordert unser Antrag „Anspruchsgrundlage des Berlinpass an das Einkommen koppeln“, den die Mitgliederversammlung der Abteilung 75 am 17. April 2012 beschließt.

Für jeweils sechs Monate bis zu einem Jahr könnten so Bedürftige, die dringend Unterstützung brauchen, künftig nicht mehr nur aufgrund ihres sozialbürokratischen Status (ALG II), sondern aufgrund des realen Einkommens  den Antrag auf Gewährung des Berlinpasses stellen, um ermäßigt in Schwimmbad, Zoo, Theater oder Museen zu kommen – zum Beispiel auch MinijobberInnen.

Wie viel soziale Gerechtigkeit wert ist

Durch ihre Arbeit mit minderjährigen Müttern am Puls des Geschehens sieht die stellvertretende Abteilungsvorsitzende Julia Bartels den Bedarf täglich, gerade was die Teilhabe junger Frauen und ihrer Kinder am kulturellen und sportlichen Leben betrifft. Auch Jugendliche aus benachteiligten Quartieren hätten mit dem Berlinpass die Möglichkeit „rauszukommen“ aus dem wenig anregenden immergleichen Umfeld, könnten Luft schnappen, was Anderes sehen als den Teufelskreislauf der Chancenlosigkeit.

Und die Kosten? Ja, die Kosten… dürften sich in Grenzen halten, weil sich voraussichtlich kaum weniger Einnahmen für die Einrichtungen ergäben: Wer sich zum Beispiel zurzeit weder Theatervorstellung noch den Besuch im Hallenbad leisten kann, würde mit dem Berlinpass womöglich ein Ticket lösen – und erfahren, was alles möglich ist in dieser Stadt.

Die Lietzensee-Abteilung  leitet den Antrag verbindlich weiter in das  nächsthöhere Parteigremium, die Kreisdelegiertenversammlung (KDV)  am 4. Mai 2012, damit die Delegierten ihn von dort  weiter zum Landesparteitag im Juni schicken. So könnte er bald in konkrete Politik für mehr soziale Gerechtigkeit in Berlin umgesetzt werden.

Freitag, 20. April 2012

Wahlanalyse – und wie geht’s weiter?

Wie steht die SPD  in Charlottenburg-Wilmersdorf? Wer wählt sozialdemokratisch und warum nicht mehr? Warum hat es nicht gereicht für die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung? Was macht die Piraten so attraktiv für Jüngere und Nichtwähler? Bastian Jantz und Robert Westermann lieferten auf der Mitgliederversammlung am Dienstag mit einer profunden Wahlanalyse Berlin 2011 die Grundlage für eine sachliche Diskussion mit dem einem  Ziel: bessermachen!

Die Nackten Zahlen: Mit 28,3 Prozent bleibt die SPD zwar stärkste Kraft im Bundesland, verliert aber im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2006 2,5 Prozentpunkte - laut Umfragen 18.000 WählerInnen an die Grünen, 14.000 an die Piraten, 13.000 durch den Generationswechsel und 12.000 an die CDU. Zugewinne gibt es einzig bei Frauen und Männern ab 60 Jahren. In allen anderen Altersgruppen müssen wir Verluste zur Kenntnis nehmen; Von Erst- und JungwählerInnen zwischen 18 und 24 Jahren haben sich im Vergleich zu 2006 zwölf Prozent weniger für die Sozialdemokratie entschieden. Auch Selbstständige, BeamtInnen und Leute mit hohem Bildungsstand tendieren dazu, sich von der Partei abzuwenden.


Guter Bezirk, starker Wahlkreis - aber trotzdem...

Im  Wahlkreis 3 errang die SPD mit  33,3 Erststimmen 3,8 Prozent weniger als 2006. Bei den Zweitstimmen (Ergebnis: 31,5 Prozent)  sind die Verluste noch deutlicher: minus 5,4 Prozent. Da ist es nur ein schwacher „Trost“, dass  Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt nach wie vor der stärkste sozialdemokratische Bezirk der Stadt ist – und dass die Verluste in unserem Wahlkreis etwas geringer ausfallen als im Gesamtbezirk. Die fehlenden Stimmen schlagen sich in natürlich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nieder: Hier hat die SPD nun 33,9 Prozent - 5,1 Prozent weniger als 2006.
Als wichtigste Themen nannten alle BerlinerInnen an erster Stelle Bildung, gefolgt von Arbeit und innerer Sicherheit. Für SPD-WählerInnen steht wenig überraschend Soziale Gerechtigkeit als wahlentscheidend vorn, dahinter kommen Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik. Wie es damit im Detail für unseren Wahlkreis und vor allem für unsere Abteilung aussieht, zeigt nur der direkte Kontakt mit den BürgerInnen.

Bessermachen: ansprechbar!

Woran lag es? Die aktivsten Wahlkämpfende der Abteilung erklärten, dass es im Sommer 2011 nicht nur  zu wenig HelferInnen auf den Straßen, sondern auch nicht genug Material, wie z. B. Plakate gab. Mit mehreren öffentlichen Terminen will die Abteilung weiterhin auch zwischen den Wahlen noch mehr Präsenz zeigen – sich ansprechbar machen, auch in den sozialen Netzwerken  oder mit der geplanten neuen Ausgaben der Kiezzeitung In Sichtweite. Angesichts der alternden Gesellschaft liegen unserem (Neu)Mitgliederbeauftragten Caspar Aumüller, besonders die Jüngeren am Herzen. Sein Impulsreferat belegte hier Handlungsbedarf auch für die  Abteilung 75.

Aber Statistik ist nicht alles: Die Zusammensetzung der  Mitgliederversammlung zeigte auch diesmal wieder engagierte Ältere neben Jungen, Frauen und Männer aus unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbereichen, die lebhaft diskutieren, gerade auch Grundsätzliches  - oder gar Utopisches.

Sozialdemokratische Utopie? Basisarbeit!

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Die alte Frage, die immer wieder neu gestellt werden muss, stellt (sich) auch die Lietzensee-Abteilung immer wieder. Soziale Gerechtigkeit im Kleinen und der Utopie-Mangel der Partei im Großen bleiben Thema: Was will die SPD? Was heißt sozialdemokratische Politik heute? Wo wollen wir hin? Und auf welchem Weg? Was können wir, an der Basis, bewirken?
Auf jeden Fall wirken wir mit an der innerparteilichen Meinungsbildung! Beraten Anträge,  fordern Inhalt und Haltung, regen Diskussionen und Gedanken an.

Anders, offen, offensiver

Die Diskussion machte deutlich: Mit der sich verändernden Gesellschaft verändern sich die Probleme – und die Prozesse, in denen Meinungsbildung passiert und Politik sich gestaltet. Die Piraten etwa, die sich inhaltlich eher beliebig bzw. meinungsfrei präsentieren bringen den althergebrachten Politikbetrieb auf den Prüfstand,  indem sie herkömmliche eingerosteten Verfahren der Meinungsbildung mit anderen Kommunikationsarten konfrontieren. Wie die SPD damit kritisch-kreativ umgeht, bleibt ebenso aktuell wie die Frage, worin eine sozialdemokratische Utopie HEUTE bestehen könnte

Die Abteilung 75 bleibt dran und diskutiert weiter – in der Partei und mit den BürgerInnen - wir sehen uns am 1. Mai! :)

Mittwoch, 18. April 2012

150 Jahre SPD: Die Abteilung 75 hat was zu erzählen

Hinter den Kulissen laufen die ersten Vorbereitungen. Zum  150. Jubiläum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Jahr 2013 beteiligt sich  auch die Abteilung 75 an der geschichtlichen Arbeit.

Wer Erinnerungsstücke, Publikationen, Fotos etc. oder auch Zeitzeugen kennt oder sich mit eigenen Ideen einbringen will, schreibt einfach eine Mail an 150jahre[at]spd-lietzensee.de Wir werden uns sofort zurück melden.

Antrag: Fußgänger nicht benachteiligen!

Sinnvolle Ampeln für alle BürgerInnen – nicht nur für AutofahrerInnen: Die Abteilung 75 beschließt nach kurzer Debatte einen Antrag für eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung an relevanten Übergängen, der nun an die Kreisdelegierten und die Bezirksverordneten weiter gereicht wird.  Zur Begründung: An vielen Kreuzungen haben nicht nur ältere BürgerInnen kaum eine Möglichkeit, sicher und zügig die Straße zu überqueren. Jüngere werden durch lange Wartezeiten verführt, die Verkehrsregeln zu missachten, an falschen Stellen zu queren, Kindern ein schlechtes Vorbild zu geben und sich in Gefahr zu bringen.

Dauerthema Sicherheit versus Auto“Freiheit“


Ampelschaltungen sind ein Dauerthema der Verkehrsplanung, die immer wieder für Verdruss gerade bei jenen sorgt, die viele Fußwege machen und regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel benutzen - eine Herausforderung ist es, die verschiedenen Interessen auszubalancieren. Da steht dann oft Lärmschutz der AnwohnerInnen gegen Sicherheitsbedarf, der Wunsch von AutofahrerInnenn nach ungehindertem Verkehrsfluss gegen Elternsorgen – und immer wieder die grundsätzliche Frage im Raum: Wem gehört die Stadt?