Samstag, 1. Dezember 2012

„Jetzt beginnt der Wahlkampf“

Ülker Radziwill zieht für Charlottenburg-Wilmersdorf in den Bundestagswahlkampf 2013. Die Wahlkreiskonferenz (WKK) am 1. Dezember hatdas Ergebnis der Mitgliederbefragung  bestätigt.

Bei 92 Ja-Stimmen, 18 Nein- und 11 Enthaltungen erhielt sie die große Mehrheit der wahlberechtigten Mitglieder des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf. Als ausgewiesene Sozialpolitikerin vertritt Ülker Radziwill ursozialdemokratische Werte: Sie setze sich ein „für eine solidarische Gesellschaft mit Bildungschancen und Teilhabe für alle, in dem ein selbstbestimmtes Leben für jede und jeden eine Selbstverständlichkeit ist". Die Politikerin hat im Berliner Abgeordnetenhaus maßgeblich dazu beigetragen, dass eine soziale Mietenpolitik in der Stadt weit oben auf der Agenda steht -  und mit dem Mietenbündnis nun erste Erfolge zeigt. „Aber das reicht nicht“, meint die frisch gekürte Direktkandidatin für den Bundestag. Grundsätzliche Änderungen am Mietrecht auf Bundesebene seien nötig – auch um die Energiewende nicht zu Lasten der sozial Schwachen umzusetzen.

"Gemeinsam und geschlossen kämpfen"

Bis zu den Bundestagswahlen am 22. September 2013 vertritt Petra Merkel den Wahlkreis 80 im Bundestag. Sie gehört denn auch zu den ersten, die Ülker Radziwill mit einem dicken, bunten Blumenstrauß gratulieren – und tatkräftige Unterstützung zusichern. Denn jetzt beginnt der Wahlkampf, und die Versammlung ist sich einig, dass es nicht leicht sein wird, den Wahlkreis direkt zu holen. "Aber wir werden gewinnen", ruft Christian Gaebler, Kreisvorsitzender und Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung.  „Lasst uns gemeinsam, geschlossen und Hand in Hand kämpfen“, fordert Ülker Radziwill die GenossInnen auf: "'Wer, wenn nicht wir?'!"


Direkt im Anschluss an die WKK tagten die Kreisvertreterinnenversammlung (KVV) und die Kreisdelegiertenversammlung (KDV), die das Kreiswahlprogramm 2012-2014 beschloss. Die KVV wählte aus ihrer Mitte 31 GenossInnen für die LandesvertreterInnenversammlung im Mai 2013, die wiederum über die Landesliste für die Bundestagswahl entscheidet. Die Abteilung 75 entsendet hierzu  Kristina Göllner, Rainer Eurskens, Heike Schmitt-Schmelz und Johannes Reichersdorfer. Dieser findet am selben Tag statt wie die LandesvertreterInnenversammlung. (Das aufwändige Verfahren mit mehreren Gremien auf den Ebenen ergibt sich aus dem Bundeswahlgesetz und ist deshalb unumgänglich.)


Die Abteilung 75 bereitet sich nun auf einen intensiven, inhaltsstarken Wahlkampf in unserem Wahlkreis vor. Wir sind bereit...

Bild oben: Johannes Reichersdorfer, Bild unten: Silvia Klein

Donnerstag, 22. November 2012

Mitgliederbefragung im Wahlkreis: Absolute Mehrheit für Ülker Radziwill

Die Spannung war in vielerlei Hinsicht groß – und nun ist das Ergebnis in jeder Hinsicht klar: Bei der Mitgliederbefragung am 18.11. sind die Stimmen ausgezählt. Ülker Razdiwill hat mit 239 Stimmen die absolute Mehrheit. Die Abteilung 75 gratuliert - und setzt auf einen starken, gemeinsamen Wahlkampf 2013. "Ich freue mich über das tolle Ergebnis!", sagte Ülker Radziwill im Anschluss an die Auszählung im Rathaus Wilmersdorf. "Vielen Dank an die vielen Unterstützerinnen und Unterstützern." Sie verweist auf den 1. Dezember, denn da "entscheidet nun die Wahlkreiskonferenz, eine nach dem Parteiengesetz zuständiges Gremium."

Der Kreisvorstand hat Ülker Radziwill für die Wahlkreiskonferenz am 1.12. als Direktkandidatin zum Bundestag vorgeschlagen. Hier entscheiden die Vertreterinnen abschließend, mit wem der Bezirk in die Wahlauseinandersetzung geht. Die Vertreter/innen sind von den jeweiligen Abteilungen in das Gremium gewählt. Voraussetzung: Sie müssen SPD-Mitglied sein, ihren ersten Wohnsitz im Wahlkreisgebiet haben und persönlich anwesend sein.

Die Zahlen im Einzelnen

Die Mitgliederbefragung ergab im Detail: Mit insgesamt 454 gültigen abgegebenen Stimmen ist das Quorum von 20 Prozent knapp erreicht (im Bundestagswahlkreis 81 Charlottenburg-Wilmersdorf – ohne den Norden – sind insgesamt 2142 SPD-Mitglieder gemeldet). Florian Dörstelmann erhielt 123 Stimmen, Gotthardt Krubb-Boulboullé 50 Stimmen, Felicitas Tesch 37 Stimmen. Für die absolute Mehrheit reichten 228 Stimmen, und es gab darüber hinaus zehn ungültige Stimmen und fünf Enthaltungen.

Die Lietzensee-Abteilung diskutierte auf der Mitgliederversammlung am 19. November kurz die aktuelle Lage im Wahlkreis im Vorlauf zur Bundestagswahl 2013 (vgl. Protokoll).  Freude über das gute und klare Ergebnis für Ülker Radziwill überwog. Ob die Kandidatin auch einen Listenplatz mit Perspektive auf der Landesliste erhält, ist noch nicht raus: Darüber entscheidet der Landesparteitag am 25. Mai 2013 anlässlich der Aufstellung aller Berliner SPD-Kandidatinnen.

Raziwill: "Gemeinsam richtig guten Wahlkampf für Rot-Grün machen!"

Zurzeit vertritt Petra Merkel den Wahlkreis 81 im Bundestag. Dort sitzt sie dem Haushaltsausschuss vor. Nach ihrer Ankündigung, künftig nicht mehr als Direktkandidatin zur Verfügung zu stehen, stellten sich die genannten vier SPD-Politikerinnen zur Wahl.

Die Mitgliederbefragung, bei der auch per Briefwahl mitgestimmt werden konnte, ist für den Bezirk ein Novum - und ein weiterer Schritt hin zu mehr innerparteilicher Basisdemokratie und Transparenz. Mit Ülker Radziwill, die seit elf Jahren für unseren Wahlkreis 3 im Abgeordnetenhaus aktiv ist, stellt sich nun nicht nur eine erprobte Wahlkämpferin, sondern auch eine parlamentserfahrene, ausgewiesene Sozialpolitikerin mit breitem Themenspektrum – von Integration über Mieten- und Seniorenpolitik bis hin zu Bildung, Frauen, und den gesellschaftspolitischen Kernfragen – zur Wahl. "Gemeinsam mit Euch will ich einen richtig guten Wahlkampf machen", sagte die Kandidatin, "damit wir 2013 einen Regierungswechsel und Rot-Grün hinbekommen!"

Freitag, 9. November 2012

Aufruf zum Stolpersteinputzen am 10. November

Das Putzen der Stolpersteine in unserem Abteilungsgebiet, die an deportierte und ermordete - meist jüdische - Menschen erinnern, ist seit einigen Jahren zu einer guten Tradition geworden. Bisher haben wir meist aus Anlass der Befreiung vom Nazi-Regime Anfang Mai geputzt - so auch in diesem Jahr.

Viele haben aber festgestellt, dass die Steine schon wieder ganz dunkel und kaum mehr sichtbar sind - und im übrigen ist das Putzen nicht so anstrengend, wenn es mehrmals im Jahr gemacht wird. Deshalb wollen wir nun das Datum der Pogromnacht am 9./10. November 1938, als in Deutschland, Österreich und der besetzten Tschechoslowakei die Synagogen von Nazi-Horden geschändet, zerstört und in Brand gesetzt wurden, zum Anlass für ein neuerliches Putzen der inzwischen 61 Stolpersteine nehmen.

Wir treffen uns am: Samstag, 10. November 2012 um 10.30 Uhr vor der Gaststätte Leonhardt am Stuttgarter Platz

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele mitmachen.

Johannes Reichersdorfer
Abteilungsvorsitzender

Gisela Morel-Tiemann
AG Stolpersteine

Mittwoch, 26. September 2012

Was soll anders werden?

Anders machen, besser machen - mit der SPD! Aber wie? Die BürgerInnen sind gefragt: Was ist zu tun?  Wo drückt der Schuh am meisten? Welche Weiche müssen wir stellen? Welche Entscheidung treffen? Kurz: Was muss besser werden in Deutschland? Antworten erbeten! In dieser Woche hat der Bürgerdialog begonnen: "Ihre Meinung zählt!".

Den offiziellen Startschuss haben der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag aus der eigens eingerichteten "Werkstatt Bürger-Dialog" im Berliner Willy-Brandt-Haus gegeben. Auf dem Potsdamer Platz stellten sich der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig auf dem Potsdamer Platz dem Gespräch mit PassantInnen, anschließend auch im Chat bzw. telefonisch. Auch die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, waren dialogbereit und hörten zu, denn sie sind die Fachleute für die ersten beiden Themenwochen des Bürgerdialogs: "Kinder und Familie" und "Jugend und Bildung".

Bürgerkonferenzen diskutieren

 Insgesamt sind vier Phasen geplant: Bis Dezember 2012 heißt es Meinungen sammeln. Von Januar bis März 2013 sollen Bürgerkonferenzen die Anregungen diskutieren, damit sie dann - Phase 3 - auf einem Bürgerkonvent im März 2013 als konkrete Bürgerprojekte der Partei übergeben werden können. Und damit es nicht bei Buchstaben und Ideen bleibt, sollen diese dann bis Juni 2013 Eingang ins Wahlprogramm 2013 finden. Die SPD nimmt die BürgerInnen beim Wort: Ihre Meinung zählt.

Mehr Informationan zum Bürgerdialog und Material zum Download gibt es hier.

Dienstag, 25. September 2012

Deutschland 2020 - Wohin?

Unter dem Motto "Deutschland 2020 - So wollen wir morgen leben" fand am 14./15.09. der Zukunftskongress der SPD Bundestagsfraktion statt: Eine Veranstaltung mit prominenten Rednern, interessanten Diskussionsrunden und guter Verpflegung.
Der ersten Tag war den einzelnen Themen des Kongresses gewidmet, die seit dem Start des ‚Projektes Zukunft’ im Januar 2011 erarbeitet wurden. Die zentralen Fragen lauteten: Wie schaffen wir eine moderne Infrastruktur als zukünftige Grundlage der deutschen Wirtschaft? Wie lässt sich der Arbeitsmarkt neu ordnen und soziale Verwerfungen vermeiden? Welchen Einfluss kann Politik auf die so genannte Kreativwirtschaft nehmen? Welches Bildungssystem brauchen wir? Wie funktioniert Integration und Teilhabe? Welche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männer sind notwendig? Und wie sieht ein gerechtes Steuer- und Finanzsystem der Zukunft aus?

Kein Fortschritt ohne Integration und Teilhabe

Sehr gelungen waren die verschiedenen Panels, die zu den einzelnen Themen veranstaltet wurden und unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Vertretern die Möglichkeit gab, Fragen zu stellen und neuen Input zu liefern. Beispielhaft kann hier vom Panel ‚Integration und Teilhabe’ berichtet werden, das von der stellvertretenden SPD Vorsitzenden Aydan Özoguz und dem Hamburger Unternehmer Mehmet Keskin geleitet wurde. Eines der Kernthemen war die Frage, wie können gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies spiegelte wieder, was auch im Zukunftsprogramm formuliert worden war, dass Integration nur über Beschäftigung nachhaltig wirksam sein könne. Dass Integration und Teilhabe immer auch eine gesellschaftspolitische Frage ist, zeigten die kritischen Beiträge aus dem Publikum. Gerade einige junge Menschen aus dem Publikum schilderten ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit alltäglichem, offenem wie subtilem Rassismus in Deutschland. Hier hat das Programm der SPD Nachholbedarf und man sollte sich erneut der Frage widmen, wie eine Kultur der Vielfalt nicht nur auf wirtschaftlicher Grundlage, sondern als ein gesamtgesellschaftlicher Prozess politisch gefördert werden kann. 

Nachdem der Vorsitzende des DGB, Michael Müller, als Gastredner am Abend des ersten Tages alle zurück in die Gegenwart geholt hatte (mit einem pointierten Blick auf die Reizthemen Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Mindestlohn etc.), bestimmten die Protagonisten der Troika den zweiten Tag. Den Anfang machte Frank-Walter Steinmeier, der sich sichtbar am wohlsten fühlte auf „seinem“ Kongress und nochmal die wichtigsten Themen der Zukunft umriss (bei denen von ihm allerdings eher die kommende Bundestagswahl als das Jahr 2020 anvisiert wurde). Tenor der Rede war, dass Deutschland erfolgreich ist und man dies vor allem der SPD und speziell der Agenda 2010 zu verdanken habe.

Steinbrück: Kernthema Wirtschaftspolitik

Nahtlos schloss sich hier Peer Steinbrück an. Wie auch beim Fraktionsvorsitzenden ist die Wirtschaft- bzw. eine erfolgreiche Industriepolitik das Markenzeichen der SPD und Kernthema für die kommenden Bundestagswahlen. Neben der Regulierung des Finanzsystems, sind es Investitionen in die Infrastruktur, die für Prosperität sorgen und so mahnte er die ‚Basis-Genossen/innen’, hier nicht zu stark im Wege zu stehen. Als besonders wichtiges Zukunftsthema nannte er den demographischen Wandel, der unter anderem dazu führe, das immer mehr Repräsentanten älterer Generationen in den Parlamenten säßen und damit automatisch Gegenwartsinteressen an Gewicht gewinnen. Alles in allem kam die Rede beim Publikum besonders gut an und wurde mit reichlich Applaus belohnt.

Soziale Gerechtigkeit im Blick?

Sigmar Gabriel blieb am Samstagnachmittag nur noch die Aufgabe die noch Anwesenden zu verabschieden und eine gute Heimreise zu wünschen. Zuvor hatte er versucht, den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit aufzugreifen. Bis zu dem Punkt, wie diese in der Zukunft gestaltet werden soll, kam er jedoch nicht und betonte stattdessen, das kommende Bundestagsprogramm gemeinsam mit der Basis zu debattieren und zu erarbeiten. Damit bleibt das Fazit, dass eine gerechte und soziale Gesellschaft auch in Zukunft von einer aktiven Bürgerschaft vor Ort immer wieder neu eingefordert werden muss. 

Die Lietzensee-Abteilung verfolgt aufmerksam und diskutiert aktuell die Debatte zur Bundestagswahl. Mit unseren Beiträgen wollen wir auch in Vorbereitung auf den Wahlkampf dafür sorgen, dass Mitbestimmung und -gestaltung nicht den großen Kongressen und Rednern vorbehalten bleibt. Es gibt genug zu tun. 
Robert Westermann, Mitglied der Abteilung 75

Wie es mit Deutschland weiter gehen soll, fragt auch der Bürgerdialog.
Jede Meinung zählt! 
Infos dazu 
gibt es 
hier :)

UmFAIRteilen: Wir machen mit!


 Auf zum bundesweiten Aktionstag: Die SPD Berlin und die Jusos Berlin rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration "UmFAIRteilen-Reichtum besteuern" am 29.9.2012 um 11:30 am Potsdamer Platz.
 Wir gehen gemeinsam auf die Straße mit: Arbeitwohlfahrt, DGB Jugend, Naturfreunde Deutschlend SJD-Die Falken und vielen mehr:


 Wir demonstrieren gemeinsam:Für eine wirksame Vermögenssteuer.
Gegen das Auseinanderklaffen der Arm-Reich-Schere.


Kommt zahlreich.
Sagt es weiter.
Schickt den Aufruf in eure Netzwerke. Wir sind viele :)

Demo: Sonnabend, 29. September um 11:30 Uhr am Potsdamer Platz.
Die Abschlusskundgebung: 14:00 bis 16:00 Uhr am Neptunbrunnen am Roten Rathaus, Berlin- Mitte
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Donnerstag, 13. September 2012

Altersarmut bekämpfen! SPD Lietzensee beschließt Eckpunkte für eine strukturelle Reform des Rentensystems

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Mitglieder der SPD Abteilung 75 "Rund um den Lietzensee" zur Antragsberatung in Vorbereitung auf den Landesparteitag der SPD Berlin am 27. Oktober 2012. Dabei wurde klar, dass wir die Forderung der SPD Berlin ausdrücklich unterstützen, dass das Rentenniveau nicht auf 43 Prozent im Jahr 2030 absinken darf. Zukünftige Altersarmut muss jetzt bekämpft werden. Das gelingt aber nur, wenn wir die Forderung nach einem solidarischen Alterssicherungssystems konsequent weiterdenken.

Aus diesem Anspruch und der politisch überaus engagierten Debatte ergaben sich folgende Kernforderungen an eine strukturelle Reform der Rentenversicherung:

- Abschaffung des Riester-Faktors und des Nachhaltigkeitsfaktors
- Einführung der Erwerbstätigenversicherung für alle. (Also auch Selbstständige, Beamte, Ärzte, usw.)
- Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (z.Zt. 5.800€ (West) und 4.900€ (Ost))
- Einführung eines Solidaritätsfaktors, der hohe Renten langsam staucht und Rentenvermögen nach unten innersystemisch umverteilt

Diese Forderungen werden seit den 1980er Jahren in Politik und Zivilgesellschaft breit diskutiert. Gerade heute, angesichts schwerer wirtschaftlicher Krisen und einem sehr hohen Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor, sind diese Forderungen aktueller und mehrheitsfähiger denn je. Mehr Flexibilisierung bedarf gleichzeitig mehr gesamtgesellschaftlich getragener Lösungen. Wir werden diese Kernpunkte dem Landesparteitag der SPD Berlin vorlegen und für eine Aufnahme in das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 werben.

Sonntag, 26. August 2012

Niemand ist vergessen! Günter Schwannecke als Nazi-Opfer anerkennen!

Vor zwanzig Jahren fanden in Rostock Lichtenhagen die tagelangen gewalttätigen Übergriffe auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber statt. Heute gedenken die Stadt Rostock und die ganze Bunesrepublik diesen schrecklichen Taten.

Am 29. August 1992, wenige Tage nach diesen Ereignissen, wurde in unserem Abteilungsgebiet in der Pestalozzistraße Günter Schwannecke von zwei Neonazis totgeschlagen. Er starb, weil er Zivilcourage zeigte und sich schützend vor eine Gruppe AusländerInnen stellte, die von den Neonazis bedrängt wurden.

Zwanzig Jahre nach dieser schrecklichen Tat hat sich die Günter Schwannecke Gedenkinitiative gegründet, die für die Anerkennung Schwanneckes als Opfer rechter Gewalt und für die Errichtung einer Gedenktafel an der Stelle dieses Verbrechens eintritt. Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, veranstaltet die Initiative eine Gedenkveranstaltung, zu deren Teilnahme auch wir aufrufen.

Gedenkveranstaltung: Niemand ist vergessen! Günter Schwannecke als Nazi-Opfer anerkennen!

Wann: Am kommenden Mittwoch, den 29. August um 19 Uhr
Wo: Am Spielplatz Pestalozzistraße Ecke Fritschestraße

Weitere Informationen und den Aufruf sowie die Forderungen der Initiative sind unter abrufbar: 
http://guenterschwannecke.blogsport.eu/2012/08/kundgebung-und-gedenken-an-guenter-schwannecke-29-08-2012/

Samstag, 7. Juli 2012

„Mietenpolitik ist Sozialpolitik“

Erster Lietzensee-Dialog der Abteilung 75: Öffentliche Debatte über aktuelle und künftige Weichenstellungen gegen Mietwucher, Wohnraumspekulation und soziale Entmischung von Stadtteilen

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28 aus Abschnitt II (Grundrechte, Staatsziele).

Papier ist geduldig. In der Wirklichkeit verpflichtet Eigentum an Wohnungen oft in erster Linie zu profitablen Geschäften. Und die Bedingungen dafür haben sich seit der Aufhebung der Mietpreisbindung, dem Zusammenwachsen der Stadthälften und im Zuge der weltweiten Deregulierung enorm verbessert. Die Folgen sind vor allem in den Innenstadtbezirken Berlins spürbar – auch zum Beispiel am schicken Lietzensee.
Die Abteilung 75 „Rund um den Lietzensee“ hat deshalb eine öffentliche Diskussionsveranstaltung organisiert, um sich bei ExpertInnen zu informieren und mit ihnen zu diskutieren, wie die SPD MieterInnen besser vor Wuchermieten und Vertreibung schützen kann. „Steigende Mieten – Stopp“, fordert der Abteilungs-Flyer, „Politik muss handeln, damit Wohnen bezahlbar bleibt“.

Müller: „Wir spüren in der Stadt alle, dass sich etwas verändert.“

Auf dem Podium im Bootshaus Stella war u. a. Ingo Egloff, Berichterstatter für Mietrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Der Hamburger macht klar, wie nötig es ist, die Mietsteigerung zu dämpfen: Die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen – und auf zehn Prozent bei Neuvermietungen. Ob das reicht? Lange Jahre schien es, als hätte die SPD sich als Mieterpartei vergessen – gerade auf Bundesebene, wo die Rahmenbedingungen für das Mietrecht im BGB gesetzt werden. Der Wind hat sich also gedreht: Ein politisches Eingreifen ins Marktgeschehen ist nicht mehr ganz so verpönt wie noch vor wenigen Jahren. Die Marktgläubigkeit stellt sich nun als das heraus, was sie von Beginn an war: neoliberale Ideologie. Sozialverträgliches Zusammenleben in der Stadt richtet der Markt allein eben nicht. Die SPD erkenn wieder: Politik muss steuern, Grenzen, Prioritäten und Ziele setzen – ausgehend von Werten, die nicht ausschließlich auf Profitmaximierung einiger weniger basieren, denn sobald Mietwohnungen nach marktwirtschaftlichen Kriterien „liberalisiert“ und global gehandelt werden, schießen die Preise an begehrten Orten in die Höhe, es entstehen Ghettos von Besserverdienenden hier und sozial Schwachen dort, es müssen kleine Läden ebenso weichen wie die „kleine Leute“. Eine solche Entwicklung kann eine engagierte Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert nicht wollen. Und so bezeichnet auch der Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff es als „originäre Aufgabe“ der SPD, gegen gesellschaftliche Spaltung anzugehen und für die Rechte der 39 Millionen Menschen Deutschlands, die in Mietwohnungen leben, einzutreten: „Wer anders als wir?“, fragt Egloff.

Ülker Radziwill spricht beherzt gegen den lauten Regen und die Nachwirkungen des verblassenden Zeitgeists an und betont die sozialpolitischen Aspekte sozialdemokratischer Mietenpolitik.  „Da gibt es einen Paradigmenwandel in der SPD“, stellt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Die Gegend rund um den Lietzensee gehört ebenso zu ihrem Wahlkreis wie der Klausener Platz Kiez: Solange jedes dritte Berliner Kind in Armut aufwächst und Altersarmut zunimmt, bleibe das Thema gerade in den Großstädten virulent. In Berlin wohnen nur 15 Prozent der EinwohnerInnen im Eigentum, 85 Prozent mieten ihre Wohnung oder ihr Haus.

Den Paradigmenwechsel hin zu genuin sozialdemokratischer, im Kern gesamtgesellschaftlicher Verantwortung macht auch der neue Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller deutlich: In Sachen Mietpolitik äußert er sich klarer als seine Vorgängerin. Die 30.000 neu zu bauenden Wohnungen, die er mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften plant, sollen nur ein Anfang sein. “Wir spüren in der Stadt alle, dass sich etwas verändert“, sagt Müller. Außer diesen Neubauvorhaben nennt er das „Bündnis für bezahlbare Mieten“ und die Bundesratsinitiativen des Berliner Senats. Zudem strebt Müller an, die Mieten in städtischen Wohnungen nach Einkommen zu staffeln und die Zweckentfremdung für Ferienwohnungen und andere gewerbliche Nutzung  zumindest in den Innenstadtbezirken zu verbieten – ein Revival der Zweckentfremdungsverbotsverordnung kündigt sich an. Eine Bürgerin hakt nach, ob es nicht für den gesamten Stadtbereich verboten sein sollte, Mietwohnungen spekulativ leer stehen zu lassen oder als Ferienwohnungen zu vermieten. Der Senator ist skeptisch, weil es nicht überall notwendig und dann auch juristisch schwierig durchzusetzen sei: „Für Berlin gibt es keinen Königsweg.“ Nur ein Bündel an Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen könne wirken.

Programmatisch wie faktisch Klarheit schaffen

Mietrecht und Mietenpolitik bleibt für interessierte Laien schwer durchschaubar. Sichtbar und spürbar sind aber die Auswirkungen und die Zahlen, die der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Rainer Wild vorträgt: Die Mieten steigen stark an. Circa 25 Prozent des durchschnittlichen Berliner Einkommens entfällt heute auf die Mietkosten, ähnlich sieht es in Köln oder Hamburg aus. Vor 15 Jahren waren es nur 15 Prozent. Rainer Wild hält die von Bausenator Müller angekündigten Maßnahmen für „geeignet“, wünscht sich aber ein generelles Verbot der Zweckentfremdung für das gesamte Stadtgebiet, bundespolitisch klare Vorgaben und mehr städtische Wohnungen, die ein echtes Gegengewicht gegen den freien (Wucher)Markt bilden könnten.
Angesichts eines Marktes, der Wohnungen zur Ware macht, gesteuert von anonymen Firmen, die unbesehen Eigentumswohnungen und Häuser kaufen, teuer sanieren und teuer neuvermieten, wirkt der sozialdemokratische Versuch, „Fehlentwicklungen“ auf dem Wohnungsmarkt sozial verträglich zu lindern, auf viele zaghaft. Da finanziert der Staat in seiner Not Wohnberechtigungsscheine, Sozialleistungen, Betriebskosten etc. für sozial Schwache – und subventioniert damit indirekt ausgerechnet diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt kassieren. Eine finanzschwache Sozial- und Wohnungspolitik zieht ihre immer kleiner werdende Decke mal hierhin, mal dorthin, sieht sich unter Sparzwang gezwungen, den Mangel zu moderieren, auf den Markt zu reagieren und würde aber doch viel lieber soziale Stadtentwicklung vorausschauend und nachhaltig gestalten. Geld in die Hand zu nehmen und in die Zukunft zu investieren – ein Wunschtraum? „Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau neu denken und Soziales Wohnen organisieren“, fordert Ülker Radziwill.

So nähert sich auch diese Diskussion um Mietenpolitik rasch den grundsätzlichen Fragen und macht deutlich, wie sehr das Thema Wohnen an die individuelle wie gesellschaftliche Substanz geht: ein Lebensthema – und eine der politischen Kernfragen für Berlin und andere Städte: Ohne sozialdemokratisches Mietrecht wird sich die Situation kaum verbessern. Da gilt es, auch im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2013, programmatisch wie faktisch, Klarheit zu schaffen.

Katharina Körting, Schriftführerin Abteilung 75

Dienstag, 5. Juni 2012

Steigende Mieten stoppen! - „Lietzensee-Dialog“ mit Michael Müller am 16. Juni


Die SPD Abteilung 75 „Rund um den Lietzensee“ lädt herzlich ein am Samstag, den 16. Juni 2012 um 11 Uhr zum ersten öffentlichen „Lietzensee-Dialog“ auf der Schillerwiese am Lietzensee (Witzlebenplatz Ecke Kaiserdamm / U2 Sophie-Charlotte-Platz).


Unter dem Motto „Steigende Mieten stoppen!“ diskutieren Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung, Ingo Egloff, MdB, Mietrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ülker Radziwill, MdA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete sowie Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins unter anderem über aktiven Mieterschutz, Möglichkeiten der sozialen Mietengestaltung, öffentlichen Wohnungsbau, Zweckentfremdungsverbot und mietenpolitische Perspektiven für das Bundestagswahlprogramm 2013. Für Diskussionsstoff sowie ausreichend Sitzgelegenheiten und Getränke ist gesorgt. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung in der Suarezstraße 61 statt. Der Eintritt ist frei.


Sonntag, 20. Mai 2012

Infos zur Mietenpolitik

Mit den Ergebnissen der vergangenen Mitgliederversammlung zur Mitenpolitik ging die SPD Lietzensee am Samstag auf den Stuttgrater Platz. Den Eindruck, dass die Mieten rasant steigen, haben auch die AnwohnerInnen rund um das Amtsgericht. Viele berichten von langer Suche, hohen Preisen, Mieterhöhungen, usw.
Insbesondere folgende vier Punkte haben wir dieses Mal diskutiert:

Wir haben erreicht, dass die im August 2011 die auslaufende Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert worden ist! In Berlin sind alle Mieterinnen und Mieter Im Falle der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen drei Jahre vor Kündigungen geschützt. In Bezirken mit nachgewiesener Wohnungsknappheit - Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof- Schöneberg und Pankow - durch die Kündigungsschutzklausel- Verordnung auch weiterhin sieben Jahre.

 Wir fordern die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wieder einzuführen. Damit wird verhindert, dass zigtausend Mietwohnungen – insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf – dauerhaft leer stehen oder als Zweit-, Dritt- oder Ferienwohnung genutzt werden.

Wir fordern, bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die Anfangsmiete auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Zurzeit dürfen Vermieter die Wohnungsmieten wahllos festsetzen. Derzeit besteht keine bundesgesetzliche Regelung, um bei Neuvermietungen einen massiven Preisanstieg zu verhindern.

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll verändert werden. Derzeit dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um 20% erhöhen. Dies übersteigt bei Weitem die gegenwärtige Reallohnentwicklung. Deshalb fordern wir, dass Vermieter die Mieten höchstens um 10% innerhalb von vier Jahren erhöhen dürfen!

Wenn Sie Fragen zu diesen oder weiteren Themen haben, nehmen Sie gleich mit uns Kontakt auf. Oder kommen Sie bei der nächsten Gelegenheit einfach mal vorbei.

Donnerstag, 17. Mai 2012

Was Wohnen wert ist

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28 aus Abschnitt II (Grundrechte, Staatsziele).

Doch Papier ist geduldig. In der Wirklichkeit verpflichtet Eigentum an Wohnungen oft in erster Linie zu profitablen Geschäften. Und die Bedingungen dafür haben sich seit dem Zusammenwachsen der Stadthälften im Zuge von Deregulierung und internationaler Anziehungskraft der Stadt enorm verbessert. Die Folgen sind in den Innenstadtbezirken spürbar – auch bei uns, rund um den Lietzensee. Wir haben Rudi Kujath  eingeladen, um uns über vergangene und aktuelle Entwicklungen zu informieren und mit uns zu diskutieren. Die Mitgliederversammlung der Abteilung 75 berührte interessante Fragen:

Was ist Wohnen wert? Wem nützt Leerstand? Welches Verwaltungshandeln ist sinnvoll? Wie funktioniert Verdrängung? Warum sind Wohnungen zur Ware geworden? Wer profitiert? Welche politischen Entscheidungen sind auf Landesebene überhaupt möglich bzw. rechtens?

Jedes dritte Berliner Kind wächst in Armut auf


Der Fachmann Rudi Kujath lieferte eine Menge Fakten: 1,9 Millionen Wohnungen stehen für 3,4 Millionen EinwohnerInnen zur Verfügung. Die Mieten steigen. Die Wohnungen sogar im einstmals „Sozialen Wohnungsbau“ sind für viele sozial Schwache zu hoch. JedeR dritte Minderjährige in der Stadt wächst in Kinderarmut auf. Die Hälfte der Bevölkerung hat sich seit 1990 ausgetauscht: Zwei Millionen zogen fort, 2,16 Millionen sind zugewandert. Die Versingelung der Haushalte schreitet voran. Berlin hat bundesweit mit rund 13 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, 17 Prozent der BewohnerInnen beziehen Hartz IV. Die Leerstandsreserve ist fast aufgebraucht und wird im Jahr 2020 voraussichtlich nur noch 2,1 Prozent betragen.  Die Folge: Wohnungssuchende erleben ähnliche „Deals“ wie zu Beginn der 70er Jahre im Westteil der Stadt, als so genannte „Abstandszahlungen“ von MieterInnen an VermieterInnen einen einträchtigen grauen Markt bedienten: Man war froh, wenn man überhaupt eine Wohnung fand. Doch auch die weniger sozial belasteten Quartiere leiden unter künstlichem Wohnungsleerstand, unbezahlbaren Neuvermietungen oder der neuen „Masche“, Wohnungen als Mini-Hotels anzubieten.

 Achtung Miethai!


Rudi Kujath warb für Wohnungsneubau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Gefördert von der öffentlichen Hand, indem z.B. kostenlos landeseigene Grundstücke den Gesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Genau das hat der amtierende Senat gerade beschlossen. Allerdings hält Kujath die dem Finanzsenator abgetrotztden 14 Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds, die für soziales Wohnen "freigestellt" werden, ert für einen Anfang.  Die Mietpreissteigerung könne durch mehr Wohnraum gebremst werden: Je mehr Wohnungen am Markt sind, umso weniger heftig die Nachfrage. Eine Art staatliche Nachfrageregulierung. Doch Bauen kostet Geld, die Stadt hat keines, und die finanziell wie personell ausgedünnten Stadtplanungsämter können oft nicht einmal die Plaungsvoraussetzung (wie Bebauungspläne oder Genehmigungen) für den Wohnungsneubau schaffen, während die Sozialämter ihrerseits kaum mit der Bearbeitung der Anträge auf  Unterstützung hinterherkommen. Frei finanzierter Wohnungsbau „rechnet“ sich laut Kujath erst, wenn die Miete später mindestens 9,50 Euro pro Quadratmeter beträgt – nettokalt. Ohne dies kein Profit und mithin kein Anreiz zum Bauen. Also müsse der Staat ran, auch mit Blick auf die zu erwartende Preissteigerung im kommenden Mietspiegel. „Ihr werdet erschüttert sein vom nächsten Mietspiegel“, prophezeite Kujath. „Jeder, der heute seine Wohnung kündigt, ist ein Vollidiot.“ Und: Ohne eine effektive, kreative Öffentlichkeitsarbeit gehe gar nichts. Plakate mit „Achtung Miethai“ sollten auf sozial unseriöse Geschäftsmodelle hinweisen. Gerade beim Thema Wohnen geht es um solidarität und gegenseiteige Aufmerksamkeit.

 

Wohnen geht an die Substanz - der Einzelnen wie der Gesellschaft


Allerdings, so der allgemeine Eindruck der Abteilung, ähnelt der sozialdemokratische Versuch, „Fehlentwicklungen“ auf dem WohnungsMARKT  sozial (v)erträglich zu lindern, immer deutlicher dem Kampf Davids gegen Goliath – noch erschwert durch einen abgemagerten David, der seinen Spargürtel von Tag zu Tag enger schnüren muss, während anderswo der Speckgürtel zunimmt. Da finanziert der Staat in seiner Not Wohnberechtigungsscheine, Sozialleistungen, Betriebskosten etc. für sozial Schwache – und subventioniert damit indirekt ausgerechnet diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt kassieren. Eine finanzschwache Sozial- und Wohnungspolitik zieht ihre immer kleiner und fadenscheiniger werdende Decke mal hierhin, mal dorthin, sieht sich unter Sparzwang gezwungen, den Mangel zu moderieren, auf den Markt zu reagieren – und würde doch viel lieber Soziale Stadtentwicklung vorausschauend und nachhaltig gestalten.
Neubau ist aber nur eine Maßnahme unter mehren. Auch den Altbestand  dürfe man nicht vernachlässigen, meinte Ülker Radziwill, Mitglied des Abgeordnetenhauses.   „Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau neu denken und Soziales Wohnen organisieren“, forderte Ülker Radziwill.


So näherte sich die  Diskussion rasch den grundsätzlichen, auch sozialdemokratisch grundsätzlichen Fragen und machte deutlich, wie sehr die Themen Wohnen, Mieten, Wohnungsbau an die individuelle wie gesellschaftliche Substanz gehen. Wer wo unter welchen Bedingungen mit wem wohnen kann, ist Lebensthema – und politische Kernfrage. Grundsätzliche Entscheidungen sind ebenso erforderlich wie konkrete Maßnahmen. Nur auf Marktregulation über Neubau zu setzen, kann keine politische Antwort sein.

Wohnen  - keine Ware sondern Grundrecht


Die Berliner SPD und der Senat sind seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 bereits wichtige Schritte gegangen. Sowohl die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel in 2011, die Bereitstellung landeseigener Grundstücke, der Neubau von 30.000 Wohnungen und auch die geplante Verabschiedung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung sind richtig und wichtig. Die jetzt angekündigte Begrenzung der Mieten auf maximal 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für sozial Schwache geht noch einen deutlichen Schritt weiter: Hier wird der geringen bis negativen Reallohnentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung getragen, indem einen Einkommensorientierung bei der Mietpreisgestaltung zugrunde gelegt wird. Das erinnert an die Mietpreisbindung, die bis in die späten achtziger Jahre das Grundrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt gestellt hat.


Es gilt, weit über ein, zwei, drei Legislaturperioden hinaus zu denken und doch zügig zu handeln. Die Abteilung 75 beschloss, in Gruppen am Thema dran zu bleiben, dessen Teilbereiche nach und nach zu erschließen, um bald deutliche inhaltliche Impulse in die Partei zu geben – auch im Hinblick auf eine mögliche Positionierung für 2013. Wir machen uns sachkundig und beschlussfähig: über Bundesmietpolitik, Landespolitik, die Ziele von sozialer Stadtentwicklung. Wer uns unterstützen will, ist herzlich willkommen.

Der Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung bundeseinheitlichen Mietrechts schreibt Kujath wenig Chancen zu: Flächenstaaten mit vielen Eigentumswohnungen und Eigenheimen hätten kein Interesse an Mietenkontrolle. Doch das reicht uns nicht aus. Der Verweis auf alte Interessenskonflikte darf uns nicht davon abhalten, mit anderen Stadtstaaten und bevölkerungsreichen Flächenländern an einer erfolgreichen bundespolitischen Trendwende gegen die unsoziale schwarz-gelbe Vermieterpolitik zu arbeiten. Auch die Bundestagsfraktion der SPD ist an dem Thema dran und fordert analog zur berliner Bundesratsinitiative auf der Plenarsitzung am 11. Mai 2012, dass bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die Anfangsmiete auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird und die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete des § 558 Abs. 3 BGB verändert wird, so dass sich die Miete innerhalb von vier Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559-560 BGB abgesehen, um nicht mehr als zehn vom Hundert erhöht wird.

Für Mitte Juni organisieren wir als ersten LIETZENSEE-DIALOG eine große öffentliche Veranstaltung zum Thema Mietenpolitik mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller, Ülker Radziwill, dem hamburgischen Bundestagsabgeordneten Ingo Egloff und anderen: Alle BürgerInnen sind eingeladen zu Information, Diskussion und konstruktivem Gespräch. Termin und Ort folgen in Kürze. Denn wir sind nicht ganz so geduldig wie das Papier, die Berliner Verfassung, auf deren Grundlage wir arbeiten:  „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Dienstag, 8. Mai 2012

Stolpersteinputzen zum 8. Mai 2012

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Viele Millionen Menschen mussten währed der Nazidiktatur ihr Leben lassen. Die Verschleppung und Ermordung der sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa gehört zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte.

Auch Rund um den Lietzensee wurden bis in das Jahr 1945 unzählige Menschen von den Nazis verschleppt und ermordet. Die Stolpersteine vor den Häusern erinnern heute an die Nachbarinnen und Nachbarn, die vor 70 Jahren ihr Leben lassen mussten.


Den Tag der Befreiung nimmt die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf zum Anlass, die Stolpersteine im ganzen Bezirk zu putzen, damit sie besser gesehen und sich die Menschen besser vor ihnen verbeugen können. Auch die Abteilung 75 nimmt an dieser aktiven Gedenkarbeit teil.

Weitere Informationen über die Stolpersteine im Bezirk gibt es hier.

Donnerstag, 3. Mai 2012

Erster Mai: Die Lietzensee-Abteilung auf der DGB-Demo

Über 400.000 TeilnehmerInnen kamen zu den bundesweiten Kundgebungen am 1. Mai. Viele trieb vor allem die Sorge um Europa auf die Straßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB kritisierte die Krisenpolitik der Bundesregierung und den rigiden Sparkurs der Europäischen Union. Die Gewerkschaften forderten ein europäisches Investitionsprogramm gegen die Finanzkrise und eine Neuordnung des Arbeitsmarktes.


Für Mindestlohn, Transaktionssteuer, soziale Gerechtigkeit: Die Lietzensee-Abteilung marschierte mit.

 

Gegen den Fiskalpakt rüsten sich die Gewerkschaften zum Widerstand. Dieser soll den Ländern vorschreiben, ihre Schulden schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dann müssten alle Steuereinnahmen für die Tilgung der Schulden eingesetzt werden – faktisch ein Kahlschlag für Sozialstaat und Daseinsvorsorge.

Wirksamere Vermögenssteuern, ein höherer Spitzensteuersatz und die Einführung der Transaktionssteuer wären hilfreicher, erklärte der GEW-Gewerkschafter Ulrich Thöne auf der Berliner Maikundgebung. Dann könnten die Länder in Bildung und Forschung investieren und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, anstatt sich neue (teure) Probleme einzuhandeln. Diese Forderungen unterstützt die SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient.


Mittwoch, 25. April 2012

Für noch mehr soziale Gerechtigkeit mit dem Berlinpass

Der Berlinpass ist wie ein Schlüssel: Seit 2009 erhalten damit BürgerInnen, die staatliche Transferleistungen beziehen, vergünstigten oder kostenfreien  Eintritt bei Kultur, Sport und Freizeit. Die speziellen Ermäßigungen sollen nun auch anderen Bedürftigen zukommen. Das zumindest fordert unser Antrag „Anspruchsgrundlage des Berlinpass an das Einkommen koppeln“, den die Mitgliederversammlung der Abteilung 75 am 17. April 2012 beschließt.

Für jeweils sechs Monate bis zu einem Jahr könnten so Bedürftige, die dringend Unterstützung brauchen, künftig nicht mehr nur aufgrund ihres sozialbürokratischen Status (ALG II), sondern aufgrund des realen Einkommens  den Antrag auf Gewährung des Berlinpasses stellen, um ermäßigt in Schwimmbad, Zoo, Theater oder Museen zu kommen – zum Beispiel auch MinijobberInnen.

Wie viel soziale Gerechtigkeit wert ist

Durch ihre Arbeit mit minderjährigen Müttern am Puls des Geschehens sieht die stellvertretende Abteilungsvorsitzende Julia Bartels den Bedarf täglich, gerade was die Teilhabe junger Frauen und ihrer Kinder am kulturellen und sportlichen Leben betrifft. Auch Jugendliche aus benachteiligten Quartieren hätten mit dem Berlinpass die Möglichkeit „rauszukommen“ aus dem wenig anregenden immergleichen Umfeld, könnten Luft schnappen, was Anderes sehen als den Teufelskreislauf der Chancenlosigkeit.

Und die Kosten? Ja, die Kosten… dürften sich in Grenzen halten, weil sich voraussichtlich kaum weniger Einnahmen für die Einrichtungen ergäben: Wer sich zum Beispiel zurzeit weder Theatervorstellung noch den Besuch im Hallenbad leisten kann, würde mit dem Berlinpass womöglich ein Ticket lösen – und erfahren, was alles möglich ist in dieser Stadt.

Die Lietzensee-Abteilung  leitet den Antrag verbindlich weiter in das  nächsthöhere Parteigremium, die Kreisdelegiertenversammlung (KDV)  am 4. Mai 2012, damit die Delegierten ihn von dort  weiter zum Landesparteitag im Juni schicken. So könnte er bald in konkrete Politik für mehr soziale Gerechtigkeit in Berlin umgesetzt werden.

Freitag, 20. April 2012

Wahlanalyse – und wie geht’s weiter?

Wie steht die SPD  in Charlottenburg-Wilmersdorf? Wer wählt sozialdemokratisch und warum nicht mehr? Warum hat es nicht gereicht für die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung? Was macht die Piraten so attraktiv für Jüngere und Nichtwähler? Bastian Jantz und Robert Westermann lieferten auf der Mitgliederversammlung am Dienstag mit einer profunden Wahlanalyse Berlin 2011 die Grundlage für eine sachliche Diskussion mit dem einem  Ziel: bessermachen!

Die Nackten Zahlen: Mit 28,3 Prozent bleibt die SPD zwar stärkste Kraft im Bundesland, verliert aber im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2006 2,5 Prozentpunkte - laut Umfragen 18.000 WählerInnen an die Grünen, 14.000 an die Piraten, 13.000 durch den Generationswechsel und 12.000 an die CDU. Zugewinne gibt es einzig bei Frauen und Männern ab 60 Jahren. In allen anderen Altersgruppen müssen wir Verluste zur Kenntnis nehmen; Von Erst- und JungwählerInnen zwischen 18 und 24 Jahren haben sich im Vergleich zu 2006 zwölf Prozent weniger für die Sozialdemokratie entschieden. Auch Selbstständige, BeamtInnen und Leute mit hohem Bildungsstand tendieren dazu, sich von der Partei abzuwenden.


Guter Bezirk, starker Wahlkreis - aber trotzdem...

Im  Wahlkreis 3 errang die SPD mit  33,3 Erststimmen 3,8 Prozent weniger als 2006. Bei den Zweitstimmen (Ergebnis: 31,5 Prozent)  sind die Verluste noch deutlicher: minus 5,4 Prozent. Da ist es nur ein schwacher „Trost“, dass  Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt nach wie vor der stärkste sozialdemokratische Bezirk der Stadt ist – und dass die Verluste in unserem Wahlkreis etwas geringer ausfallen als im Gesamtbezirk. Die fehlenden Stimmen schlagen sich in natürlich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nieder: Hier hat die SPD nun 33,9 Prozent - 5,1 Prozent weniger als 2006.
Als wichtigste Themen nannten alle BerlinerInnen an erster Stelle Bildung, gefolgt von Arbeit und innerer Sicherheit. Für SPD-WählerInnen steht wenig überraschend Soziale Gerechtigkeit als wahlentscheidend vorn, dahinter kommen Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik. Wie es damit im Detail für unseren Wahlkreis und vor allem für unsere Abteilung aussieht, zeigt nur der direkte Kontakt mit den BürgerInnen.

Bessermachen: ansprechbar!

Woran lag es? Die aktivsten Wahlkämpfende der Abteilung erklärten, dass es im Sommer 2011 nicht nur  zu wenig HelferInnen auf den Straßen, sondern auch nicht genug Material, wie z. B. Plakate gab. Mit mehreren öffentlichen Terminen will die Abteilung weiterhin auch zwischen den Wahlen noch mehr Präsenz zeigen – sich ansprechbar machen, auch in den sozialen Netzwerken  oder mit der geplanten neuen Ausgaben der Kiezzeitung In Sichtweite. Angesichts der alternden Gesellschaft liegen unserem (Neu)Mitgliederbeauftragten Caspar Aumüller, besonders die Jüngeren am Herzen. Sein Impulsreferat belegte hier Handlungsbedarf auch für die  Abteilung 75.

Aber Statistik ist nicht alles: Die Zusammensetzung der  Mitgliederversammlung zeigte auch diesmal wieder engagierte Ältere neben Jungen, Frauen und Männer aus unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbereichen, die lebhaft diskutieren, gerade auch Grundsätzliches  - oder gar Utopisches.

Sozialdemokratische Utopie? Basisarbeit!

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Die alte Frage, die immer wieder neu gestellt werden muss, stellt (sich) auch die Lietzensee-Abteilung immer wieder. Soziale Gerechtigkeit im Kleinen und der Utopie-Mangel der Partei im Großen bleiben Thema: Was will die SPD? Was heißt sozialdemokratische Politik heute? Wo wollen wir hin? Und auf welchem Weg? Was können wir, an der Basis, bewirken?
Auf jeden Fall wirken wir mit an der innerparteilichen Meinungsbildung! Beraten Anträge,  fordern Inhalt und Haltung, regen Diskussionen und Gedanken an.

Anders, offen, offensiver

Die Diskussion machte deutlich: Mit der sich verändernden Gesellschaft verändern sich die Probleme – und die Prozesse, in denen Meinungsbildung passiert und Politik sich gestaltet. Die Piraten etwa, die sich inhaltlich eher beliebig bzw. meinungsfrei präsentieren bringen den althergebrachten Politikbetrieb auf den Prüfstand,  indem sie herkömmliche eingerosteten Verfahren der Meinungsbildung mit anderen Kommunikationsarten konfrontieren. Wie die SPD damit kritisch-kreativ umgeht, bleibt ebenso aktuell wie die Frage, worin eine sozialdemokratische Utopie HEUTE bestehen könnte

Die Abteilung 75 bleibt dran und diskutiert weiter – in der Partei und mit den BürgerInnen - wir sehen uns am 1. Mai! :)

Mittwoch, 18. April 2012

150 Jahre SPD: Die Abteilung 75 hat was zu erzählen

Hinter den Kulissen laufen die ersten Vorbereitungen. Zum  150. Jubiläum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Jahr 2013 beteiligt sich  auch die Abteilung 75 an der geschichtlichen Arbeit.

Wer Erinnerungsstücke, Publikationen, Fotos etc. oder auch Zeitzeugen kennt oder sich mit eigenen Ideen einbringen will, schreibt einfach eine Mail an 150jahre[at]spd-lietzensee.de Wir werden uns sofort zurück melden.

Antrag: Fußgänger nicht benachteiligen!

Sinnvolle Ampeln für alle BürgerInnen – nicht nur für AutofahrerInnen: Die Abteilung 75 beschließt nach kurzer Debatte einen Antrag für eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung an relevanten Übergängen, der nun an die Kreisdelegierten und die Bezirksverordneten weiter gereicht wird.  Zur Begründung: An vielen Kreuzungen haben nicht nur ältere BürgerInnen kaum eine Möglichkeit, sicher und zügig die Straße zu überqueren. Jüngere werden durch lange Wartezeiten verführt, die Verkehrsregeln zu missachten, an falschen Stellen zu queren, Kindern ein schlechtes Vorbild zu geben und sich in Gefahr zu bringen.

Dauerthema Sicherheit versus Auto“Freiheit“


Ampelschaltungen sind ein Dauerthema der Verkehrsplanung, die immer wieder für Verdruss gerade bei jenen sorgt, die viele Fußwege machen und regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel benutzen - eine Herausforderung ist es, die verschiedenen Interessen auszubalancieren. Da steht dann oft Lärmschutz der AnwohnerInnen gegen Sicherheitsbedarf, der Wunsch von AutofahrerInnenn nach ungehindertem Verkehrsfluss gegen Elternsorgen – und immer wieder die grundsätzliche Frage im Raum: Wem gehört die Stadt?

Freitag, 23. März 2012

Frauenpower für die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf

Die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt Frauenpower: Mit Carolina BöhmConstanze Röder und Felicitas Tesch kandidieren endlich mehr Frauen für den geschäftsführenden Kreisvorstand. Im Vorfeld der Kreiswahlen am 24. März 2012 sind fast alle KandidatInnen zur Vorstellungsrunde gekommen. Außer den Frauen stellten sich Robert Drewnicki und Frank Jahnke den Fragen der Abteilungsmitglieder. 

Der amtierende und wieder kandidierende Kreisvorsitzende, Staatssekretär Christian Gaebler, war verhindert, aber als seine StellvertreterInnen stellten sich vor: die stellvertretende SPD Kreisvorsitzende, integrationspolitische Sprecherin und Gender-Ausschuss-Vorsitzende in der BVV Carolina Böhm von der Abteilung 73, die haushaltspolitische Sprecherin der BVV Constanze Röder (Abteilung 97), der amtierende stellvertretende Kreisvorsitzende Robert Drewnicki (Abteilung 78) als aktueller und kandidierender Kassierer Frank Jahnke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und als Schriftführerin die AfB-Vorsitzende des Bezirks, Felicitas Tesch.

Abteilung unterstützt KanditatInnen für Kreisvorstand

Die Schwerpunkte der KandidatInnen sind: Mietenpolitik im Bezirk, Kitaplätze, starke öffentliche Präsenz  der Kreis-SPD, Bundestagswahl  2013.

Alle wollen an einem Strang ziehen, um die Wahlergebnisse zu verbessern und die Mitglieder stärker einzubinden. Carolina Böhm will z.B. das Cross-Gender-Mentoring-Programm auf Bezirksebene weiterentwickeln. Constanze Röder sieht sich vor allem von CDU und Grünen bedrängten SPD auf Bezirksebene herausgefordert, die Wahlergebnisse auf Bezirksebene zu verbessern. Deshalb unterstützt die Abteilung die KandidatInnen. Die Erstausgabe der geplanten Bezirkszeitung werde möglichst noch im Herbst 2012 erscheinen, sagte Robert Drewnicki. Frank Jahnke nennt Industriepolitik und den Wirtschaftsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf als sein Themenschwerpunkt – Stichwort ICC-Erhalt.

Klar wurde aber auch: Im Umgang mit der politischen Konkurrenz von Seiten der  Piratenpartei und der Grünen, aber auch der Linkspartei,  gibt es Diskussionsbedarf. Eine klare Strategie scheint dringend erforderlich, um gemeinsam stark in den Wahlkampf zu gehen. Damit die schlechteste Koalition aller Zeiten auf Bundesebene endlich abgelöst wird – spätestens 2013. Die können's nicht! Schwarz-Gelb gehört auf die Oppositionsbank - und die Abteilung 75 bleibt dran: Bei der nächsten Versammlung legen wir mit einer lokalen Wahlanalyse  die Grundlagen für die künftige WählerInnenansprache hier bei uns, rund um Stutti und Lietzensee.

Achtung: Die Mitgliederversammlungen tagen schon ab April immer jeden dritten Dienstag.
Nächster Termin deshalb DIENSTAG, 17. April, 19 Uhr wie üblich im Gasthaus Leonhardt. Gäste sind  herzlich willkommen!

Samstag, 10. März 2012

Rosen für alle Frauen am internationalen Frauentag

SPD Lietzensee, Jusos CW und Ülker Radziwill am internationalen Frauentag


7.30 Uhr am S-Bahnhof Charlottenburg. Der Bus spuckt Leute aus, die zur S-Bahn eilen. Mütter mit Kinderwagen sind unterwegs in Richtung Kita, müde Väter ziehen müde Schulkinder an der Hand, drängen sich an Handwerkern  in Arbeitskleidung und an Rentnerinnen vorbei – alles wie immer an einem Werktag in Berlin? Nein, heute ist der 8. März. Mitglieder der Lietzensee-Abteilung haben sich zusammen mit den Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf und der Wahlkreisabgeordneten Ülker Radziwill  an diesem Morgen noch etwas früher aus dem Bett gerollt – zu Ehren der Frauen, die für die Gleichstellung gekämpft haben und weiter kämpfen, Tag für Tag, damit wir Frauen nicht mehr so viel kämpfen müssen.

Wir verteilen  Rosen an die Passantinnen – „Mit einem Gruß der SPD zum Weltfrauentag“. Kleine rote Farbtupfer  für den grauen Tag, denn es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland: Frauen bekommen weniger Lohn, erreichen kaum entscheidende Führungspositionen (auch wenn die Kanzlerin so tut, als gäbe es kein Problem) und sind immer noch die,die zuhause bleiben und sich um die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern. Spitzenfrauen, die es „nach oben“ geschafft haben, erfahren, dass sie doppelt so gut und dreimal so viel wie wie Männer an vergleichbaren Positionen für ihre Anerkennung arbeiten müssen.  Der 8. März ist ein Tag im Jahr für sie alle: Frauen aller Länder und Schichten und Lebenssituationen. Es kommen viele  gute Reaktionen. „Das ist aber lieb!“, bedankt sich eine ältere Dame. „Ach, stimmt ja! Heute…“, erinnert sich eine Jüngere. Die meisten freuen sich über die Aufmerksamkeit. Andere wehren mürrisch ab: „Das nützt mir jetzt auch nichts…“

Die deutsche Sozialistin Clara Zetkin hatte damals nicht so schnell aufgegeben. Auf ihren  Vorschlag  hin beschloss die  Zweite Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen:

„Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient. […] Der Frauentag muß einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten.“

Die Idee kam aus den USA, wo die Frauen der Sozialistischen Partei Amerikas  im Jahr 1908 einen nationalen Kampftag für das Frauenstimmrecht initiierten. Im Februar 1909 organisierten sie dann den weltweit ersten Frauentag in den USA – und brachten damit auch bürgerliche Frauenrechtlerinnen auf ihre Seite.  Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn und die Schweiz legten am 19. März 1911 nach. Schon vor 1900 hatte die SPD – als einzige Partei – das Frauenwahlrecht auf die politische Agenda gesetzt.  Viele Kämpfe um Gleichberechtigung und einen Weltkrieg später kam  1919 das Wahlrecht auch für Frauen.

Also:  Der Frauentag hat durchaus etwas „genützt“. Ohne all die VorkämpferInnen wären wir nicht da, wo wir jetzt sind –  die Rechte, die wir haben, sind nicht selbstverständlich. Und es gibt noch viel zu tun – hier und anderswo.

Freitag, 9. März 2012

Niemanden aufgeben! Aktion 2 Euro für die Mobile Einzelfallhilfe


Viele Menschen in Berlin leiden unter Armut und Hilflosigkeit. Ihnen fehlt nicht nur ein warmes Essen, sondern auch ein Dach über dem Kopf, das sie vor Kälte und Nässe schützt. In den allermeisten Fällen können sie sich nicht mehr aus eigener Kraft aus ihrer Lage befreien und sind auf Hilfe angewiesen. Die wachsende Armut ist in einer Stadt wie Berlin alltäglich erlebbar. Wer kümmert sich um die Menschen, die sich nicht mehr selber helfen können?

Seit dem 1. August 2011 engagiert sich die Berliner Stadtmission in der Mobilen Einzelfallhilfe. Sie bringt ihre fachlichen Fähigkeiten und ihre Netzwerke mit in die mobile Arbeit ein, um sich um wohnungslose Menschen zu kümmern. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger um wohnungslose Menschen sorgen, kommt die Mobile Einzelfallhilfe vorbei und versucht, sie an das bestehende Hilfesystem zu vermitteln. Dabei benötigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen ausreichenden Zeitrahmen, um Vertrauen wachsen lassen zu können, um Rückschläge aufzuarbeiten, zu begleiten und zu vermitteln. Dies erfordert natürlich auch entsprechende finanzielle Mittel.

Helfen kostet. Jährlich fallen rund 55.000 Euro an. Bisher sind 8.000 Euro zusammen - es fehlt also noch viel, damit die wichtige Arbeit weitergehen kann. Zwei Euro reichen - wenn jeder Spender und jede Spenderin zwei Leute ermutigt, es auch zu tun.

Berliner Stadtmission
Mobile Einzelfallhelfer
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer.: 315 55 00
BLZ: 100 205 00
Kennwort: „Mobile Einzelfallhilfe“

Online Spenden sind hier möglich.

Die Abteilung 75 unterstützt diesen Spendenaufruf und sammelt selber auf der nächsten Mitgliederversammlung und bei den kommenden Infoständen, damit die konkrete Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter weitergehen kann.

Donnerstag, 1. März 2012

Mittwoch, 29. Februar 2012

SPD-Lietzensee online

Herzliche Willkommen auf der neuen Website der "SPD Rund um den Lietzensee" in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier können Sie sich über aktuelle Termine, Veranstaltungen, Positionen und AnsprechpartnerInnen informieren.

Da sich diese Website im Aufbau befindet, lohnt es sich ab und an vorbei zu surfen - oder einfach mal bei einer unserer Veranstaltungen vorbei zu kommen.